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Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften als Gestaltungsmittel einer übertragenden Sanierung in der Insolvenz

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Thomas Leister

Als Sanierungsinstrument für übertragende Sanierungen in der Insolvenz bietet sich der Einsatz einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (BQG) an. Worauf hierbei in sozialversicherungsrechtlicher, betriebsverfassungsrechtlicher und individualarbeitsrechtlicher Hinsicht zu achten ist, ist Gegenstand dieser Arbeit. Insbesondere wird aufgezeigt, unter welchen Voraussetzungen die Aufhebungsverträge, die anlässlich des Wechsels in die BQG geschlossen werden, wirksam sind. Sind die mit dem insolventen Unternehmen bestehenden Arbeitsverhältnisse nicht wirksam beendet worden, kann dies zum Scheitern einer übertragenden Sanierung führen. Die Wirksamkeit der Aufhebungsverträge ist daher maßgeblich für das Gelingen einer übertragenden Sanierung mittels einer BQG.

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E. Betriebsverfassungsrechtliche Aspekte 31

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31 E. Betriebsverfassungsrechtliche Aspekte Sofern in dem Betrieb, aus dem die Arbeitnehmer in eine BQG überführt wer- den sollen, ein Betriebsrat besteht, sind zahlreiche betriebsverfassungsrechtliche Aspekte zu beachten. Dem Betriebsrat kommt eine maßgebliche Bedeutung zu, da eine Umsetzung des BQG-Modells gegen den Willen des Betriebsrats in der Praxis kaum durchführbar ist. Ohne Unterstützung des Betriebsrats wird es nur selten gelingen, sämtliche Arbeitnehmer oder zumindest die Mehrheit der Ar- beitnehmer zu einem freiwilligen Wechsel in die BQG zu bewegen.121 I. Interessenausgleich und Sozialplan Die Umsetzung des BQG-Modells erfordert, dass die Arbeitnehmer mittels Auf- hebungsvertrag aus dem insolventen Unternehmen ausscheiden. Da auch ein bloßer Personalabbau eine Betriebseinschränkung i. S. v. § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG sein kann,122 kommt bei Umsetzung des BQG-Modells eine Pflicht zur Verhandlung von Interessenausgleich und Sozialplan nach §§ 111 ff. BetrVG in Betracht. Die Vorschriften über Interessenausgleich, Sozialplan und Nachteilsausgleich gemäß §§ 111 bis 113 BetrVG gelten auch in der Insolvenz des Unternehmens.123 Gemäß § 111 Satz 1 BetrVG hat der Unternehmer den Betriebsrat über geplante Betriebsänderungen, die wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder wesent- liche Teile der Belegschaft zur Folge haben können, rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und die geplanten Betriebsänderungen mit dem Betriebsrat zu beraten. Folgende Voraussetzungen sind hierbei zu beachten: Erstens muss das Unternehmen in der Regel mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer haben. Zweitens muss ein Betriebsrat bestehen. Drittens liegt im Fall eines bloßen Per- sonalabbaus eine Betriebsänderung i. S. v. § 111 Satz...

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