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Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften als Gestaltungsmittel einer übertragenden Sanierung in der Insolvenz

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Thomas Leister

Als Sanierungsinstrument für übertragende Sanierungen in der Insolvenz bietet sich der Einsatz einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (BQG) an. Worauf hierbei in sozialversicherungsrechtlicher, betriebsverfassungsrechtlicher und individualarbeitsrechtlicher Hinsicht zu achten ist, ist Gegenstand dieser Arbeit. Insbesondere wird aufgezeigt, unter welchen Voraussetzungen die Aufhebungsverträge, die anlässlich des Wechsels in die BQG geschlossen werden, wirksam sind. Sind die mit dem insolventen Unternehmen bestehenden Arbeitsverhältnisse nicht wirksam beendet worden, kann dies zum Scheitern einer übertragenden Sanierung führen. Die Wirksamkeit der Aufhebungsverträge ist daher maßgeblich für das Gelingen einer übertragenden Sanierung mittels einer BQG.

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F. Individualarbeitsrechtliche Aspekte 39

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39 F. Individualarbeitsrechtliche Aspekte In individualarbeitsrechtlicher Hinsicht geht es bei der Umsetzung des BQG- Modells darum, dass die Arbeitnehmer einvernehmlich zur BQG überführt wer- den. Hierfür ist erforderlich, dass das Arbeitsverhältnis zum insolventen Arbeit- geber beendet und ein neues Arbeitsverhältnis mit der BQG begründet wird. I. Vertragsgestaltung Zur Überführung des Personals in eine BQG wird in der Praxis häufig ein drei- seitiger Vertrag zwischen dem ursprünglichen Arbeitgeber/Insolvenzverwalter, dem Arbeitnehmer und der BQG geschlossen.154 Vereinzelt wird aus Haftungs- gründen empfohlen, getrennte Verträge, d. h. einen Aufhebungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und einen befristeten Vertrag zwischen Arbeit- nehmer und BQG zu schließen.155 Die erfolgreiche Umsetzung des BQG- Modells hängt regelmäßig davon ab, dass sich alle hierfür vorgesehenen Arbeit- nehmer daran beteiligen. Um dies sicherzustellen, wird in der Praxis folgende Vorgehensweise gewählt:156 Zunächst geben die Arbeitnehmer ein Vertragsan- gebot gegenüber einem Treuhänder ab. Dieser wertet den Rücklauf mit dem In- solvenzverwalter aus. Anschließend werden die Angebote ggf. von dem Insol- venzverwalter angenommen. 1. Aufhebungsvertrag zwischen dem Insolvenzverwalter und dem Ar- beitnehmer Arbeitnehmer und insolventes Unternehmen beenden das Arbeitsverhältnis ein- vernehmlich durch schriftlichen Aufhebungsvertrag. Um die Insolvenzmasse zu schonen, werden regelmäßig die Kündigungsfristen abgekürzt. Es kommt auch nicht darauf an, ob das Arbeitsverhältnis bei Abschluss des Aufhebungsvertrags bereits außer Vollzug gesetzt war. Denn der Auflösungszeitpunkt kann nach der Rechtsprechung des BAG auch in der Vergangenheit liegen.157...

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