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Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften als Gestaltungsmittel einer übertragenden Sanierung in der Insolvenz

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Thomas Leister

Als Sanierungsinstrument für übertragende Sanierungen in der Insolvenz bietet sich der Einsatz einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (BQG) an. Worauf hierbei in sozialversicherungsrechtlicher, betriebsverfassungsrechtlicher und individualarbeitsrechtlicher Hinsicht zu achten ist, ist Gegenstand dieser Arbeit. Insbesondere wird aufgezeigt, unter welchen Voraussetzungen die Aufhebungsverträge, die anlässlich des Wechsels in die BQG geschlossen werden, wirksam sind. Sind die mit dem insolventen Unternehmen bestehenden Arbeitsverhältnisse nicht wirksam beendet worden, kann dies zum Scheitern einer übertragenden Sanierung führen. Die Wirksamkeit der Aufhebungsverträge ist daher maßgeblich für das Gelingen einer übertragenden Sanierung mittels einer BQG.

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G. Wirksamkeit des Aufhebungsvertrags als zentrales Kriterium für die Umsetzung des BQG-Modells 47

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47 G. Wirksamkeit des Aufhebungsvertrags als zentrales Kriterium für die Umsetzung des BQG-Modells Maßgebliches Kriterium für die erfolgreiche Umsetzung des BQG-Modells ist die Wirksamkeit des zwischen dem ursprünglichen Arbeitgeber und dem Ar- beitnehmer abgeschlossenen Aufhebungsvertrags. Sind die Aufhebungsverträge unwirksam und führt eine Auffanggesellschaft den Betrieb des insolventen Un- ternehmens fort, gehen die in dem Veräußererbetrieb bestehenden Arbeitsver- hältnisse mit den dort geltenden Arbeitsbedingungen kraft Gesetzes auf die Auf- fanggesellschaft über. Der Erwerber verfügt dann nicht über die von ihm inten- dierte Wunschmannschaft, sondern sieht sich auch mit den Arbeitnehmern kon- frontiert, die gerade in der BQG verbleiben sollten. Dies kann zur Folge haben, dass die Fortführung der Tätigkeit durch die Auffanggesellschaft nicht mehr Er- folg versprechend möglich ist. Dadurch ist eine übertragende Sanierung in der Insolvenz durch Einschaltung einer BQG gefährdet. Es ist daher entscheidend darauf zu achten, alles zu vermeiden, was zu einer Unwirksamkeit der Aufhe- bungsverträge führt. I. Vermeidung einer Nichtigkeit gemäß § 134 BGB wegen Umgehung von § 613a Abs. 4 BGB Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch den bisheri- gen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs des Be- triebs oder eines Betriebsteils ist gemäß § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB unwirksam. Unmittelbar ist daher nur eine Kündigung wegen des Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB verboten, nicht aber der Abschluss eines Aufhe- bungsvertrags. Ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen ein Aufhebungsver- trag...

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