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Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften als Gestaltungsmittel einer übertragenden Sanierung in der Insolvenz

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Thomas Leister

Als Sanierungsinstrument für übertragende Sanierungen in der Insolvenz bietet sich der Einsatz einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (BQG) an. Worauf hierbei in sozialversicherungsrechtlicher, betriebsverfassungsrechtlicher und individualarbeitsrechtlicher Hinsicht zu achten ist, ist Gegenstand dieser Arbeit. Insbesondere wird aufgezeigt, unter welchen Voraussetzungen die Aufhebungsverträge, die anlässlich des Wechsels in die BQG geschlossen werden, wirksam sind. Sind die mit dem insolventen Unternehmen bestehenden Arbeitsverhältnisse nicht wirksam beendet worden, kann dies zum Scheitern einer übertragenden Sanierung führen. Die Wirksamkeit der Aufhebungsverträge ist daher maßgeblich für das Gelingen einer übertragenden Sanierung mittels einer BQG.

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H. Schlussfolgerung und Empfehlungen für eine erfolgreiche Umstrukturierung unter Einschaltung einer BQG 75

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75 H. Schlussfolgerung und Empfehlungen für eine erfolgreiche Umstruk- turierung unter Einschaltung einer BQG Eine übertragende Sanierung in der Insolvenz kann erfolgreich durch Einschal- tung einer BQG erfolgen. Dies setzt allerdings voraus, dass sich der Insolvenz- verwalter über die finanziellen, kommunikativen und rechtlichen Aspekte recht- zeitig im Klaren ist. In arbeitsrechtlicher Hinsicht ist insbesondere zu beachten, dass die Aufhebungsverträge, auf Grund derer die Arbeitnehmer aus dem mit dem insolventen Unternehmen bestehenden Arbeitsverhältnis ausscheiden, wirksam sind. Die Arbeit hat aufgezeigt, worauf bei einer erfolgreichen Ein- schaltung einer BQG als Gestaltungsmittel einer übertragenden Sanierung in der Insolvenz im Einzelnen zu achten ist. Zusammenfassend lässt sich dies wie folgt darstellen: 1. Das BQG-Modell steht und fällt mit der Wirksamkeit der zwischen dem Insolvenzverwalter und den Arbeitnehmern geschlossenen Aufhebungsver- träge. Hier ist insbesondere darauf zu achten, dass der Aufhebungsvertrag nicht wegen Umgehung von § 613a Abs. 4 BGB gemäß § 134 BGB nichtig ist. Den Arbeitnehmern muss das BQG-Modell als Risikogeschäft darge- stellt werden. Es dürfen keine verbindlichen Übernahmezusagen abgegeben werden. Darüber hinaus muss vermieden werden, dass der Eindruck einer verbindlichen Übernahmezusage entsteht. Auf keinen Fall dürfen zeitgleich mit dem Aufhebungsvertrag neue Arbeitsverträge mit dem Erwerber ge- schlossen werden. 2. Eine Umgehung von § 1 Abs. 3 KSchG wird bei ordnungsgemäßer Umset- zung des BQG-Modells nicht vorliegen. 3. Die Arbeitnehmer können ihre Willenserklärung, die auf den Abschluss des Aufhebungsvertrags gerichtet ist, regelmäßig nicht widerrufen. 4. Die Arbeitnehmer müssen vollständig, verst...

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