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Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften als Gestaltungsmittel einer übertragenden Sanierung in der Insolvenz

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Thomas Leister

Als Sanierungsinstrument für übertragende Sanierungen in der Insolvenz bietet sich der Einsatz einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (BQG) an. Worauf hierbei in sozialversicherungsrechtlicher, betriebsverfassungsrechtlicher und individualarbeitsrechtlicher Hinsicht zu achten ist, ist Gegenstand dieser Arbeit. Insbesondere wird aufgezeigt, unter welchen Voraussetzungen die Aufhebungsverträge, die anlässlich des Wechsels in die BQG geschlossen werden, wirksam sind. Sind die mit dem insolventen Unternehmen bestehenden Arbeitsverhältnisse nicht wirksam beendet worden, kann dies zum Scheitern einer übertragenden Sanierung führen. Die Wirksamkeit der Aufhebungsverträge ist daher maßgeblich für das Gelingen einer übertragenden Sanierung mittels einer BQG.

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J. Muster 79

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79 J. Muster Nachfolgend werden einige Muster dargestellt, die im Zusammenhang mit einer übertragenden Sanierung unter Einschaltung einer BQG hilfreich sein können. I. Interessenausgleich Interessenausgleich zwischen Herrn Rechtsanwalt […] als Insolvenzverwalter über das Vermögen der […] GmbH (nachfolgend „Insolvenzschuldnerin“) - nachfolgend „Insolvenzverwalter“ - und dem Betriebsrat der […] GmbH, […] - nachfolgend „Betriebsrat“ - Präambel Das Amtsgericht […] hat mit Beschluss vom […] über das Vermögen der […] GmbH (Insolvenzschuldnerin) das Insolvenzverfahren eröffnet. Herr Rechtsan- walt […] ist zum Insolvenzverwalter bestellt worden. Der Betriebsrat wurde über die bestehende wirtschaftliche Situation der […] GmbH, deren Zahlungs- unfähigkeit und die hierdurch bedingte rechtliche und tatsächliche Lage infor- miert. Der Geschäftsbetrieb ist dauerhaft und in dem bisherigen Umfang aus Mitteln der Masse nicht möglich. Das Unternehmen kann nicht fortgeführt wer- den. Um eine übertragende Sanierung auf einen Interessenten zu ermöglichen, soll der Geschäftsbetrieb den wirtschaftlichen Verhältnissen angepasst fortge- führt werden. 1. Geltungsbereich Dieser Interessenausgleich gilt für alle Arbeitnehmer der […] GmbH, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Interessenausgleichs in einem Ar- beitsverhältnis stehen, mit Ausnahme der leitenden Angestellten i. S. v. § 5 Abs. 3 BetrVG. Die leitenden Angestellten ergeben sich aus Anlage 1. 80 2. Betriebsänderung (1) Die Parteien haben die beabsichtigte Betriebsänderung beraten. Der Be- triebsrat nimmt zur Kenntnis, dass es erforderlich ist, wegen der geplanten Maßnahmen Arbeitnehmer zu entlassen. (2) Um eine übertragende Sanierung zu ermöglichen, sind die derzeit beschäf- tigten […] Arbeitnehmer auf […] Arbeitnehmer unverzüglich zu reduzie- ren. Zur...

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