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Steuerverfehlungen als Tatbestandsmerkmale von AO-Vorschriften

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Sibyl Rieper

Steuerverfehlungen (§§ 370, 374, 378 AO) sind Tatbestandsmerkmale der §§ 70, 71, 169 II 2 und 3, 173 II 1, 191 III 2 und 235 AO. Diese Vorschriften erweitern das Besteuerungsrecht des Staates. Ihre Prüfung ist aber umstritten. Dabei ist auch nach der Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 05.03.1979 die Bedeutung von in dubio pro reo nicht geklärt. Die Autorin arbeitet heraus, daß der Finanzbeamte und der Finanzrichter alle Merkmale ohne Bindung an strafrechtliche Entscheidungen selbständig prüfen. Prüfungsmaßstab ist dabei die von der Autorin entwickelte Schichtenteilung, nach der die steuerrechtlichen Merkmale nach Steuer- und Steuerverfahrensrecht, die strafrechtlichen Merkmale nach Straf- und Strafverfahrensrecht geprüft werden.

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Einleitung und Gang der Untersuchung 23

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Steuerverfehlungen als Tatbestandsmerkmale von AO-Vorschriften Einleitung und Gang der Untersuchung Diese Arbeit befaßt sich mit Vorschriften der Abgabenordnung, die an eine Steuerverfeh- lung (Steuerstraftat oder -ordnungswidrigkeit) anknüpfen. Im einzelnen sind dies die §§ 70, 71, 169 II 2 und 3, 173 II 1, 191 III 2 und 235 AO. Ihre Wirkungsweise wird in Teil 1 der Arbeit dargestellt. Dabei wird sich zeigen, daß durch diese Regelungen das Besteuerungsrecht des Staates in personeller, zeitlicher und sachlicher Hinsicht erweitert wird. Dies rechtfertigt es, die Regelungen unter der Bezeichnung "Erweiterungsvorschrif- ten" zusammenzufassen. In diesem Sinne schaffen die §§ 70 und 71 AO eine Erweiterung in personeller Hinsicht1. § 70 AO läßt den Vertretenen haften, wenn der Vertreter eine Steuerhinterziehung oder eine leichtfertige Steuerverkürzung begangen hat. Nach § 71 AO haftet derjenige, der eine Steuerhinterziehung oder eine Steuerhehlerei in einem fremden Steuerschuldverhältnis begangen hat. Die Verjährungsvorschriften der §§ 169 II 2 und 3, 191 III 2 AO erweitern bei Steuerhinterziehung, Steuerhehlerei oder leichtfer- tiger Steuerverkürzung die Zugriffsmöglichkeit des Finanzamtes in zeitlicher Hinsicht, indem sie die Festsetzungsfrist verlängern2. Ebenfalls eine Erweiterung in zeitlicher Hin- sicht bringt § 173 II 1 AO3. Danach wird im Fall einer Steuerhinterziehung oder leicht- fertigen Steuerverkürzung die Änderungssperre für einen Steuerbescheid, der auf Grund einer Außenprüfung ergangen ist, durchbrochen. § 235 AO schließlich schreibt die Ver- zinsung der Steuern vor, die durch eine Steuerhinterziehung vorenthalten worden sind. Damit kommt es zu einer Erweiterung in sachlicher Hinsicht4. Die Arbeit geht der Frage nach, wie...

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