Show Less

Steuerverfehlungen als Tatbestandsmerkmale von AO-Vorschriften

Series:

Sibyl Rieper

Steuerverfehlungen (§§ 370, 374, 378 AO) sind Tatbestandsmerkmale der §§ 70, 71, 169 II 2 und 3, 173 II 1, 191 III 2 und 235 AO. Diese Vorschriften erweitern das Besteuerungsrecht des Staates. Ihre Prüfung ist aber umstritten. Dabei ist auch nach der Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 05.03.1979 die Bedeutung von in dubio pro reo nicht geklärt. Die Autorin arbeitet heraus, daß der Finanzbeamte und der Finanzrichter alle Merkmale ohne Bindung an strafrechtliche Entscheidungen selbständig prüfen. Prüfungsmaßstab ist dabei die von der Autorin entwickelte Schichtenteilung, nach der die steuerrechtlichen Merkmale nach Steuer- und Steuerverfahrensrecht, die strafrechtlichen Merkmale nach Straf- und Strafverfahrensrecht geprüft werden.

Prices

See more price optionsHide price options
Show Summary Details
Restricted access

1. Teil: Die Erweiterungsvorschriften 25

Extract

1. Teil: Die Erweiterungsvorschriften Die §§ 70, 71, 169 II 2 und 3, 173 II 1, 191 III 2 und 235 AO weichen zugunsten des Finanzamtes von den allgemeinen Regelungen der AO ab oder ergänzen sie. Dadurch er- weitern sie die Möglichkeit des staatlichen Zugriffs in sachlicher, personeller und zeitli- cher Hinsicht. Die Erweiterung hängt davon ab, daß eine jeweils in der einzelnen Vor- schrift genannte Steuerverfehlung vorliegt. Steuerverfehlungen sind sämtliche Steuer- straftaten und Steuerordnungswidrigkeiten. Für die genannten Vorschriften kommt es aber lediglich auf die Steuerhinterziehung gem. § 370 AO, die leichtfertige Steuerverkür- zung gem. § 378 AO oder die Steuerhehlerei gem. § 374 AO an. Damit lassen sich die §§ 70, 71, 169 II 2 und 3, 173 II 1, 191 III 2 und 235 AO als steuerverfehlungsbedingte oder steuerverfehlungsanknüpfende Erweiterungsvorschriften charakterisieren. Damit aber der wiederholte Gebrauch derartiger Wortbildungen die Arbeit nicht unnötig bela- stet, wird die Kurzform "Erweiterungsvorschriften" verwendet. A. Die Erweiterung in sachlicher Hinsicht gem. § 235 AO Die in der Anwendung einfachste Erweiterungsvorschrift ist § 235 AO. Sie soll deshalb als Einstieg in das Verständnis der Erweiterungsvorschriften dienen. § 235 AO schafft ei- nen Zinsanspruch als steuerliche Nebenleistung (§ 3 IV AO). Gem. § 238 I 1 AO beträgt der Zinssatz 1/2 % pro Monat des hinterzogenen Betrages. § 235 AO setzt eine Steuerhin- terziehung voraus. Die Steuerstraftat der Steuerhinterziehung gem. § 370 AO verdrängt als Sondertatbestand den § 263 StGB15. Die Tathandlung der Steuerhinterziehung gem. § 370 AO besteht darin, daß jemand vorsätzlich gegenüber Finanz- oder...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.