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Steuerverfehlungen als Tatbestandsmerkmale von AO-Vorschriften

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Sibyl Rieper

Steuerverfehlungen (§§ 370, 374, 378 AO) sind Tatbestandsmerkmale der §§ 70, 71, 169 II 2 und 3, 173 II 1, 191 III 2 und 235 AO. Diese Vorschriften erweitern das Besteuerungsrecht des Staates. Ihre Prüfung ist aber umstritten. Dabei ist auch nach der Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 05.03.1979 die Bedeutung von in dubio pro reo nicht geklärt. Die Autorin arbeitet heraus, daß der Finanzbeamte und der Finanzrichter alle Merkmale ohne Bindung an strafrechtliche Entscheidungen selbständig prüfen. Prüfungsmaßstab ist dabei die von der Autorin entwickelte Schichtenteilung, nach der die steuerrechtlichen Merkmale nach Steuer- und Steuerverfahrensrecht, die strafrechtlichen Merkmale nach Straf- und Strafverfahrensrecht geprüft werden.

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Zusammenfassung der Ergebnisse 219

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Zusammenfassung der Ergebnisse I. §§ 70, 71, 169 II 2 und 3, 173 II 1, 191 III 2, 2., 3. und 4. Fall sowie 235 AO sind (steuerverfehlungsbedingte oder steuerverfehlungsanknüpfende) Erweiterungsvorschrif- ten. Sie erweitern die Zugriffsrechte des Steuergläubigers im Falle einer Steuerverfehlung in sachlicher, personeller oder zeitlicher Hinsicht. Steuerverfehlungen im Rahmen von Erweiterungsvorschriften sind die Steuerhinterziehung, die leichtfertige Steuerverkürzung und die Steuerhehlerei. II. Diese Steuerverfehlungen sind Straftatbestände (Steuerhinterziehung und Steuerhehle- rei) oder Ordnungswidrigkeiten (leichtfertige Steuerverkürzung). Aus einer strafrechtli- chen Entscheidung kann aber weder für das Finanzamt noch für das Finanzgericht eine Präjudiz- oder eine sonstige Bindungswirkung hergeleitet werden. Das gilt sowohl für ei- nen Freispruch als auch für eine Verurteilung als auch für eine Einstellung in der Haupt- verhandlung. Ebensowenig ist die Anwendung der Erweiterungsvorschriften davon ab- hängig, daß der Steuerpflichtige strafgerichtlich verurteilt worden ist. Der Finanzbeamte und der Finanzrichter prüfen vielmehr selbständig alle Merkmale der Erweiterungsvor- schriften. III. Wegen der Ablehnung jeglicher Präjudiz- oder sonstigen Bindungswirkung können aber im Besteuerungsverfahren und im Strafverfahren divergierende Entscheidungen er- gehen. Dies kann nach heutigem Recht weder durch ein "teilweises Abwarten des Fi- nanzgerichts" noch durch ein "generelles Abwarten" im Besteuerungsverfahren vermie- den werden. Indessen kann es zu einer Divergenzvermeidung von vornherein kommen, wenn sich das Finanzamt und das Finanzgericht die tatsächlichen Feststellungen, Be- weiswürdigungen und rechtlichen Beurteilungen eines Strafurteils oder einer im Buß- geldverfahren ergangenen gerichtlichen Entscheidung im Rahmen eines Urkundsbeweises zu eigen machen....

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