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Der Kulturauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

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Christopher Wolf

Nicht nur die Medienpolitik, sondern auch das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit mehrfach an die kulturelle Verantwortung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erinnert. Doch welche konkreten Konsequenzen – Bestandschutz für Kulturprogramme, Orchester und Chöre etwa – folgen aus dieser vom Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung angeführten verfassungsrechtlichen Vorgabe? Hat dieser Kulturauftrag gegenüber dem Auftrag von ARD und ZDF, freie und chancengleiche individuelle und öffentliche Meinungsbildung zu ermöglichen, überhaupt eine eigenständige Bedeutung? Anhand einer umfassenden Analyse der rundfunkrechtlichen und kulturrechtlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gelingt es dem Autor nicht nur, den Kulturauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks inhaltlich-funktional zu konkretisieren. Darüber hinaus belegt er auch, dass dieser verfassungsrechtliche Kulturauftrag eine zweite, wesentliche Legitimationsgrundlage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darstellt.

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1. Abschnitt: Einleitung / Problemaufriss 1

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. TEIL: EINLEITUNG Die Vielfalt des kulturellen Lebens in Deutschland wird vom Staat, von der Zivilge- sellschaft und von der Wirtschaft1 gemeinsam getragen2. Die vielfältige Kulturland- schaft der Bundesrepublik Deutschland wäre ohne staatliches Engagement nicht denkbar: Der Staat gründet, fördert und unterhält Theater und Orchester, organisiert Festivals, stellt sachliche Ressourcen wie Gebäude oder Räume zur Verfügung und stiftet Preise. Darüber hinaus sorgt er sich auf Bundes- und Landesebene sowie in den Kommunen um die Schaffung möglichst förderlicher Rahmenbedingungen für das Kulturleben3|4. 1 Einen aktuellen Einblick in die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Kultur- und Kreativwirt- schaft in Deutschland vermittelt BMWi, Perspektiven der Kultur- und Kreativwirtschaft, pas- sim. So leistete die Kultur- und Kreativwirtschaft 2006 eine Wertschöpfung von ca. 61 Mrd. Eu- ro und beschäftigt ca. 938.000 Selbständige und abhängig Beschäftigte, vgl. BMWi, Perspekti- ven der Kultur und Kreativwirtschaft, S. 4. 2 Bundestagsdrucksache 16/6742, S. 1. 3 Einen Eindruck von dem Stellenwert, den die Förderung von Kunst und Kultur für Bund, Länder und Kommunen hat, gibt der Kulturfinanzbericht 2008, den die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder im September 2008 in vierter Auflage vorgelegt haben. Nach den vor- läufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes gaben Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2007 etwa 8,1 Milliarden Euro für Kultur aus. Damit stellten die öffentlichen Haushalte für den Kulturbereich rund 1,6 Prozent des Gesamtetats zur Verfügung (99...

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