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Der Kulturauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

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Christopher Wolf

Nicht nur die Medienpolitik, sondern auch das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit mehrfach an die kulturelle Verantwortung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erinnert. Doch welche konkreten Konsequenzen – Bestandschutz für Kulturprogramme, Orchester und Chöre etwa – folgen aus dieser vom Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung angeführten verfassungsrechtlichen Vorgabe? Hat dieser Kulturauftrag gegenüber dem Auftrag von ARD und ZDF, freie und chancengleiche individuelle und öffentliche Meinungsbildung zu ermöglichen, überhaupt eine eigenständige Bedeutung? Anhand einer umfassenden Analyse der rundfunkrechtlichen und kulturrechtlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gelingt es dem Autor nicht nur, den Kulturauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks inhaltlich-funktional zu konkretisieren. Darüber hinaus belegt er auch, dass dieser verfassungsrechtliche Kulturauftrag eine zweite, wesentliche Legitimationsgrundlage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darstellt.

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3. Abschnitt: Leitlinien eines verfassungsrechtlichen Kulturbegriffs 40

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40 3. ABSCHNITT: LEITLINIEN EINES VERFASSUNGSRECHTLICHEN KULTURBEGRIFFS 1. DAS ZUSTANDEKOMMEN DES GRUNDGESETZES Anders als der Weimarer Nationalversammlung, der die funktionsfähigen Reichsämter des Kaiserreichs zur Verfügung standen, fehlte dem Parlamentarischen Rat ein Regierungs- und Verwaltungsapparat, der ihm einen Verfassungsentwurf oder Formu- lierungshilfen hätte vorlegen können226. Der Parlamentarische Rat benötigte aber einen Verfassungsentwurf, von dem er – so wie die Weimarer Nationalversammlung von dem Entwurf von Hugo Preuß – ausgehen konnte. Um den Parlamentarischen Rat mit solch einem Entwurf auszustatten, beriefen die Ministerpräsidenten im Juli 1948 einen Sachverständigenausschuss für Verfassungsfragen ein, der im August 1948 auf der Insel Herrenchiemsee tagte227. Das besondere Bemühen des Konvents war darauf gerichtet, die „Konstruktionsfehler“ der Weimarer Reichsverfassung zu vermeiden. Er widmete sich daher vor allem dem Amt des Staatsoberhaupts, der Beteiligung der Länder an der Bundesgesetzgebung und dem Verfahren der Regierungsbildung. Im Grundrechtsteil empfahl er eine scharfe Begrenzung auf juristisch nachvollziehbare Freiheitsrechte, die auf eine Überfrachtung des Verfassungsrechts mit Programm- und Bekenntnissätzen verzichtete228. Ungeachtet dessen wurde schon bei den nachfolgenden Beratungen des Parlamentari- schen Rates erneut die Frage aufgeworfen, ob und ggf. in welcher Form die Kultur im Grundgesetz zu verankern sei. So schlug die Deutsche Partei im Rahmen der Beratun- gen des Parlamentarischen Rates vor, die Kultur im Grundgesetz besonders hervorzu- heben229: „Das kulturelle Leben ist der Gewalt des Staates nicht unterworfen. Der Staat gewährt ihm Schutz und nimmt an der Pflege teil. Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“230 Der Abgeordnete Seebohm...

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