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Der Kulturauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

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Christopher Wolf

Nicht nur die Medienpolitik, sondern auch das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit mehrfach an die kulturelle Verantwortung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erinnert. Doch welche konkreten Konsequenzen – Bestandschutz für Kulturprogramme, Orchester und Chöre etwa – folgen aus dieser vom Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung angeführten verfassungsrechtlichen Vorgabe? Hat dieser Kulturauftrag gegenüber dem Auftrag von ARD und ZDF, freie und chancengleiche individuelle und öffentliche Meinungsbildung zu ermöglichen, überhaupt eine eigenständige Bedeutung? Anhand einer umfassenden Analyse der rundfunkrechtlichen und kulturrechtlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gelingt es dem Autor nicht nur, den Kulturauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks inhaltlich-funktional zu konkretisieren. Darüber hinaus belegt er auch, dass dieser verfassungsrechtliche Kulturauftrag eine zweite, wesentliche Legitimationsgrundlage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darstellt.

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4. Abschnitt: Der allgemeine Kulturbegriff in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 50

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50 4. ABSCHNITT: DER ALLGEMEINE KULTURBEGRIFF IN DER RECHTSPRECHUNG DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS 1. TEIL: EINLEITUNG Eine speziell rundfunkverfassungsrechtliche Exegese des Kulturbegriffs erscheint nur dann sinnvoll und tragfähig, wenn hierbei im Sinne der Einheit der Verfassung keine Gegensätze oder Widersprüche zur übrigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsge- richts aufgeworfen werden. Daher soll zunächst eine Annäherung an den allgemeinen Kulturbegriff des Bundesverfassungsgerichts versucht werden. Die Schwierigkeit, Sinn und Bedeutung des Kulturbegriffs überzeugend darzustellen, wurde mehrfach beschrieben, gerade auch im Hinblick auf die Interpretation des Begriffs der Kultur in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: Zwar äußert sich das Bundesverfassungsgericht häufig zur Kultur, diese Äußerungen werden jedoch als „kursorisch“ bezeichnet302. Obwohl kulturelle Fragestellungen immer wieder Gegenstand von verfassungsgerichtlichen Entscheidungen gewesen sind, wird eine Vertiefung des Kulturbegriffs bestritten303. Vielmehr stehe die Beschäftigung des Gerichts mit dem Begriff der Kultur nur im Lichte des jeweils zu untersuchenden Sachbereichs, beispielsweise des Schul-, Hochschul- und Bildungsbereichs, der Kunst und Wissenschaft, der Medien und des Rundfunks, übergreifende Strukturen seien in der Judikatur jedoch nicht zu erkennen304. Doch selbst wenn in der Literatur betont wird, dass eine Aufschlüsselung nur „kärgli- che Befunde“ liefere, nicht „viel bringe“ und man sie sich „ersparen“ könne305, verbietet sich solch eine Resignation, weil der Begriff der Kultur im Verfassungsrecht in unterschiedlichen Zusammenhängen verwendet wird und auf diese Weise Inhalt, Sinn und Bedeutung erlangt. Auch die Tatsache, dass das Verfassungsgericht betont, dass sich die Bundesrepublik als Kulturstaat versteht und entsprechende Schutz- und Förderpflichten aus einer ungeschriebenen...

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