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Der Kulturauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

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Christopher Wolf

Nicht nur die Medienpolitik, sondern auch das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit mehrfach an die kulturelle Verantwortung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erinnert. Doch welche konkreten Konsequenzen – Bestandschutz für Kulturprogramme, Orchester und Chöre etwa – folgen aus dieser vom Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung angeführten verfassungsrechtlichen Vorgabe? Hat dieser Kulturauftrag gegenüber dem Auftrag von ARD und ZDF, freie und chancengleiche individuelle und öffentliche Meinungsbildung zu ermöglichen, überhaupt eine eigenständige Bedeutung? Anhand einer umfassenden Analyse der rundfunkrechtlichen und kulturrechtlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gelingt es dem Autor nicht nur, den Kulturauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks inhaltlich-funktional zu konkretisieren. Darüber hinaus belegt er auch, dass dieser verfassungsrechtliche Kulturauftrag eine zweite, wesentliche Legitimationsgrundlage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darstellt.

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5. Abschnitt: Der Kulturbegriff des Bundesverfassungsgerichts in rundfunkrechtlichen Entscheidungen 156

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156 5. ABSCHNITT: DER KULTURBEGRIFF DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS IN RUNDFUNKRECHTLICHEN ENTSCHEIDUNGEN 1. TEIL: DAS BUNDESVERFASSUNGSGERICHT – DIE ENTSCHEIDENDE QUELLE DES DEUTSCHEN RUNDFUNK- UND RUNDFUNKVERFASSUNGSRECHTS Das Grundrecht der Rundfunkfreiheit ist seit nunmehr 60 Jahren „unmittelbar gelten- des Recht“ (Art. 1 Abs. 3 GG). Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat sich in diesen vergangenen Jahrzehnten mit dem Medienrecht im Allgemeinen und dem Rundfunkrecht im Besonderen intensiv beschäftigt855. In der Literatur finden sich daher zahlreiche Stimmen, die unterstreichen, dass kaum ein Rechtsgebiet durch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung so nachhaltig geprägt worden ist wie das Medienrecht856. Zudem ist wohl in keinem anderen europäischen Mitgliedstaat die Rundfunkordnung so bewusst und intensiv durch Richterrecht gestaltet worden wie in Deutschland857. Der Beitrag der Karlsruher Richter zum Erhalt und zur Fortentwick- lung einer demokratischen, vielfältigen und den „kulturstaatlichen Auftrag berücksich- tigenden Medienlandschaft“ kann daher nicht nachhaltig genug gewürdigt werden858. Die normative Grundlage der meisten Entscheidungen zum Rundfunkrecht bildet der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG formulierte Auftrag, die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film zu gewährleisten. Angesichts des knappen Wortlauts dieser Bestimmung ist es durchaus bemerkenswert, welche detaillierten und differenzierten Anforderungen das Bundesverfassungsgericht vor allem aus der Rundfunkfreiheit abgeleitet hat859. Diese Entwicklung wird allerdings auch bis heute kritisiert: Der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Rundfunkordnung wird attestiert, dass sie teilweise eine Präzision angenommen hat, die dem Gesetzgeber zunehmend die notwendigen Gestaltungsspielräume nehme. Das Gericht gehe über seine eigentliche Aufgabe, das Verdikt gegenüber einer bestehenden Regelung zu formulieren („negative Gesetzge- bung...

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