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Der Kulturauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

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Christopher Wolf

Nicht nur die Medienpolitik, sondern auch das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit mehrfach an die kulturelle Verantwortung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erinnert. Doch welche konkreten Konsequenzen – Bestandschutz für Kulturprogramme, Orchester und Chöre etwa – folgen aus dieser vom Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung angeführten verfassungsrechtlichen Vorgabe? Hat dieser Kulturauftrag gegenüber dem Auftrag von ARD und ZDF, freie und chancengleiche individuelle und öffentliche Meinungsbildung zu ermöglichen, überhaupt eine eigenständige Bedeutung? Anhand einer umfassenden Analyse der rundfunkrechtlichen und kulturrechtlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gelingt es dem Autor nicht nur, den Kulturauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks inhaltlich-funktional zu konkretisieren. Darüber hinaus belegt er auch, dass dieser verfassungsrechtliche Kulturauftrag eine zweite, wesentliche Legitimationsgrundlage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darstellt.

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6. Abschnitt: Ansätze für eine Konkretisierung des Kulturauftrags des öffentlichrechtlichen Rundfunks im einfachgesetzlichen Rundfunkrecht 270

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270 6. ABSCHNITT: ANSÄTZE FÜR EINE KONKRETISIERUNG DES KULTURAUFTRAGS DES ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNKS IM EINFACHGESETZLICHEN RUNDFUNKRECHT Schon im Ersten Rundfunkurteil ist dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk als „jeden- falls auch kulturelles Phänomen“ eine besondere Nähe zur Kultur normativ zuge- schrieben worden und dieser Kulturbezug wurde auch in der nachfolgenden Judikatur des Bundesverfassungsgerichts weder zurückgenommen noch relativiert, sondern immer wieder erneuert1439. Dieser kulturelle Bezug fand auch Eingang in die Rund- funkstaatsverträge und das sonstige Rundfunkrecht. Darüber hinaus lassen die von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten entwickelten Selbstverpflichtungen durch- gängig die Absicht erkennen, an einem kulturellen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks festhalten zu wollen1440. Bei einem Vergleich des oben dargestellten Untersuchungsergebnisses mit der derzeitigen einfachgesetzlichen Rechtslage zeigt sich, dass die hier herausgearbeiteten rundfunkverfassungsrechtlichen Eckpunkte bislang nur zum Teil Eingang in das bundesdeutsche Rundfunkrecht gefunden haben. Daher soll – ungeachtet der eben skizzierten Möglichkeit „gesetzgeberischer Zurückhaltung“ – mit dieser Arbeit nicht nur versucht werden, die Literatur um eine weitere – eine rundfunkverfassungsrechtli- che – Definition des Kulturbegriffs „zu bereichern“, sondern auch dargelegt werden, wie die im Rahmen dieser Arbeit gewonnenen Erkenntnisse vom Rundfunkgesetzge- ber konkret umgesetzt werden könnten. Dass solch ein Unterfangen nicht zum Scheitern verurteilt ist, zeigt sich darin, dass wichtige medienpolitische Stimmen sich in ganz ähnlicher Weise zum Kulturauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geäußert haben. So ist es beispielsweise dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller gelungen, die Bedeutung der kultu- rellen Verantwortung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unmissverständlich ins Wort zu bringen. In der Festschrift zum 60. Geburtstag...

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