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Der Kulturauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

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Christopher Wolf

Nicht nur die Medienpolitik, sondern auch das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit mehrfach an die kulturelle Verantwortung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erinnert. Doch welche konkreten Konsequenzen – Bestandschutz für Kulturprogramme, Orchester und Chöre etwa – folgen aus dieser vom Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung angeführten verfassungsrechtlichen Vorgabe? Hat dieser Kulturauftrag gegenüber dem Auftrag von ARD und ZDF, freie und chancengleiche individuelle und öffentliche Meinungsbildung zu ermöglichen, überhaupt eine eigenständige Bedeutung? Anhand einer umfassenden Analyse der rundfunkrechtlichen und kulturrechtlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gelingt es dem Autor nicht nur, den Kulturauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks inhaltlich-funktional zu konkretisieren. Darüber hinaus belegt er auch, dass dieser verfassungsrechtliche Kulturauftrag eine zweite, wesentliche Legitimationsgrundlage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darstellt.

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7. Abschnitt: Zusammenfassung in Thesen 277

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277 7. ABSCHNITT: ZUSAMMENFASSUNG IN THESEN 1. Abschnitt: Einleitung / Problemaufriss Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein entscheidender Faktor des kulturellen Lebens der Bundesrepublik. Seine Angebote werden medienrechtlich und medienpoli- tisch mit dem „Kulturauftrag“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Verbindung gebracht. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Ersten Rundfunkurteil 1961 festgestellt, dass Rundfunk „ein kulturelles Phänomen“ ist. Der Kulturauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat sich zwischenzeitlich – neben seiner anerkannten Aufgabe, individuelle und öffentliche Meinungsbildung zu ermöglichen – zu einer der wichtigsten Legitimationsgrundlagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entwickelt. Bei den unterschiedlichsten medien-, wirtschafts- oder kulturpolitischen Fragen wird auf die kulturelle Verantwortung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks argumentativ zurückgegriffen. Im Zuge rundfunkpolitischer Grundsatzdiskussionen besteht bei allen Beteiligten ein hohes Interesse an Klarheit – auch in Bezug auf die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Vorgaben zum kulturellen Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- anstalten. Darüber hinaus erweist sich der rundfunkspezifische Kulturauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in verfassungsrechtlicher Hinsicht als auslegungs- und konkretisierungsbedürftig. Es ist zu klären, inwieweit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Rundfunkfreiheit anvertraut wurde, um nicht nur als Kulturträger im engeren Sinne zu wirken, sondern auch von Verfassungs wegen dem Kulturstaat Deutschland und der Kultur des Verfassungsstaates Bundesrepublik Deutschland zu dienen. Mit dieser Arbeit soll dargestellt werden, welche inhaltlich-funktionalen Folgen das Bundesverfassungsgericht an die „kulturelle Verantwortung“ des öffentlich- rechtlichen Rundfunks knüpft. Hierzu wird eine Bestandsaufnahme der Rechtspre- chung des Bundesverfassungsgerichts vorgenommen. Die vorliegende Untersuchung beginnt nach einer Annäherung an den allgemeinen Kulturbegriff mit einer Darstel- lung des Kulturbegriffs im deutschen Verfassungsrecht. Der zweite Hauptkomplex ist der Frage gewidmet,...

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