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Die grenzüberschreitende Wirkung von nationalen Genehmigungen für umweltbeeinträchtigende industrielle Anlagen

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Susanne Koch

Die Arbeit untersucht die grenzüberschreitende Wirkung von Genehmigungen für umweltbeeinträchtigende industrielle Anlagen auf völkerrechtlicher, europarechtlicher und verfassungsrechtlicher Ebene. Ein Schwerpunkt liegt auf der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Anlagengenehmigungen benachbarter Staaten anerkannt werden müssen: Auf völkerrechtlicher Ebene werden Anerkennungspflichten für ausländische Hoheitsakte völkervertragsrechtlich begründet. Auf europarechtlicher Ebene wären Hoheitsakte anderer Mitgliedstaaten dagegen in der Regel schon dann anzuerkennen, wenn die zugrundeliegenden Schutzstandards gemeinschaftsweit harmonisiert wurden. Im deutschen Recht bilden daneben auch die Grundrechte einen Ansatzpunkt für die Begründung von Anerkennungspflichten. Gleichzeitig werden die verfassungsrechtlichen Grenzen einer Anerkennung ausländischer Hoheitsakte aufgezeigt.

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Kapitel 2: Völkerrecht 39

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A. Überblick über das Umweltvölkerrecht 39 Kapitel 2: Völkerrecht Im folgenden Kapitel soll untersucht werden, ob und inwieweit nach dem Völker- recht ausländische Genehmigungen für umweltbelastende Tätigkeiten in anderen Staaten Rechtswirkungen entfalten und als rechtsverbindlich anerkannt werden müssen. Das Völkerrecht ist dadurch gekennzeichnet, dass es unter Beachtung der prin- zipiellen Gleichheit der Staaten und ihrer Souveränitätsansprüche einen Ausgleich zu finden sucht für Spannungen, die aus der Koexistenz der Staaten entstehen kön- nen. Im Umweltvölkerrecht ist ein solcher friedlicher Ausgleich der Interessen be- sonders wichtig, da sich Umweltmedien wie Gewässer oder die Luft räumlich nicht begrenzen lassen und sich Eingriffe eines Staates hier schnell auf dem Gebiet eines fremden Staates auswirken und dessen Bewohner oder natürliche Lebensgrundlagen schädigen können. Das hierfür relevante Umweltvölkerrecht umfasst die Normen, die den Umgang der Völkerrechtssubjekte mit der Umwelt betreffen und aus Quel- len des Völkerrechts herrühren. Dabei bestehen wesentliche Berührungspunkte zu ökonomischen und sozialen Fragen, wie zum Beispiel Verkehr und Handel, aber auch Armut und die Lebensbedingungen in Entwicklungsländern. A. Überblick über das Umweltvölkerrecht Zunächst soll ein kurzer Überblick über das Umweltvölkerrecht mit Schwerpunkt auf dem gewohnheitsrechtlichen Verbot erheblicher schädlicher Umweltbeeinträch- tigungen gegeben werden. Im Anschluss daran soll in Abschnitt B dieses Kapitels untersucht werden, ob sich aus den Grundsätzen des Umweltvölkerrechts eine An- erkennungspflicht für ausländische Genehmigungen, die eine...

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