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Die grenzüberschreitende Wirkung von nationalen Genehmigungen für umweltbeeinträchtigende industrielle Anlagen

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Susanne Koch

Die Arbeit untersucht die grenzüberschreitende Wirkung von Genehmigungen für umweltbeeinträchtigende industrielle Anlagen auf völkerrechtlicher, europarechtlicher und verfassungsrechtlicher Ebene. Ein Schwerpunkt liegt auf der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Anlagengenehmigungen benachbarter Staaten anerkannt werden müssen: Auf völkerrechtlicher Ebene werden Anerkennungspflichten für ausländische Hoheitsakte völkervertragsrechtlich begründet. Auf europarechtlicher Ebene wären Hoheitsakte anderer Mitgliedstaaten dagegen in der Regel schon dann anzuerkennen, wenn die zugrundeliegenden Schutzstandards gemeinschaftsweit harmonisiert wurden. Im deutschen Recht bilden daneben auch die Grundrechte einen Ansatzpunkt für die Begründung von Anerkennungspflichten. Gleichzeitig werden die verfassungsrechtlichen Grenzen einer Anerkennung ausländischer Hoheitsakte aufgezeigt.

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Kapitel 3: Europarecht 85

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Kapitel 3: Europarecht A. Notwendigkeit einer eigenständigen Untersuchung für das Europarecht Das folgende Kapitel widmet sich der Untersuchung von europarechtlich begründe- ten Anerkennungspflichten für nationale Anlagengenehmigungen, die ein Mitglied- staat im Vollzug von Gemeinschaftsrecht erlassen hat. In diesem Zusammenhang stellt sich vorab die Frage, ob es überhaupt einer eigenständigen Untersuchung der Begründung von Anerkennungspflichten und deren Grenzen im Europarecht bedarf. Schließlich stellt auch das Europarecht zwischenstaatliches Recht dar, und Geltung und Inhalt des Umweltvölkerrechts als originär zwischenstaatliche Rechtsordnung wurden in Bezug auf den Untersuchungsgegenstand bereits in Kapitel 2 dieser Ar- beit dargestellt. Wäre das Europarecht nur dem Völkerrecht zuzuordnen, erübrigte sich also eine weitere Untersuchung. Ursprünglich basiert das Europarecht auf der klassischen völkerrechtlichen Ko- operationsform zwischen den Staaten, dem völkerrechtlichen Vertrag. Die im Jahr 1957 geschlossenen europäischen Gründungsverträge („Römische Verträge“)235 waren nichts anderes als völkerrechtliche Verträge zwischen den Gründungsstaaten, die als Fernziel die Verwirklichung eines einheitlichen Binnenmarktes im europäi- schen Raum anstrebten. Auch wenn das Gemeinschaftsrecht wegen seiner Wurzeln noch als besonderer Teil des Völkervertragsrechts eingeordnet werden kann, hat es sich im Laufe der Jahre doch immer mehr zu einer eigenständigen, neuen Rechts- ordnung entwickelt, die weder mit einem Bundesstaat noch wegen der hohen Integ- rationsdichte mit einem herkömmlichen, völkerrechtlich begründeten Staatenbund vergleichbar ist. Heute enthält die Europarechtsordnung Elemente beider Koopera- tionsformen und stellt somit zumindest von der Integrationsdichte...

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