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Die grenzüberschreitende Wirkung von nationalen Genehmigungen für umweltbeeinträchtigende industrielle Anlagen

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Susanne Koch

Die Arbeit untersucht die grenzüberschreitende Wirkung von Genehmigungen für umweltbeeinträchtigende industrielle Anlagen auf völkerrechtlicher, europarechtlicher und verfassungsrechtlicher Ebene. Ein Schwerpunkt liegt auf der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Anlagengenehmigungen benachbarter Staaten anerkannt werden müssen: Auf völkerrechtlicher Ebene werden Anerkennungspflichten für ausländische Hoheitsakte völkervertragsrechtlich begründet. Auf europarechtlicher Ebene wären Hoheitsakte anderer Mitgliedstaaten dagegen in der Regel schon dann anzuerkennen, wenn die zugrundeliegenden Schutzstandards gemeinschaftsweit harmonisiert wurden. Im deutschen Recht bilden daneben auch die Grundrechte einen Ansatzpunkt für die Begründung von Anerkennungspflichten. Gleichzeitig werden die verfassungsrechtlichen Grenzen einer Anerkennung ausländischer Hoheitsakte aufgezeigt.

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Kapitel 4: Deutsches Recht 139

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A. Überblick über das deutsche Umweltrecht 139 Kapitel 4: Deutsches Recht Im folgenden Kapitel zum deutschen Recht sollen Begründung und Grenzen für die Anerkennung ausländischer Hoheitsakte nach dem deutschen Verfassungsrecht dar- gestellt werden. Gemäß des Untersuchungsgegenstands werden vor allem auslän- dische Genehmigungen anderer Staaten für grenzüberschreitend umweltbeeinträch- tigend wirkende Anlagen beziehungsweise Tätigkeiten untersucht und die Frage gestellt, ob und unter welchen Voraussetzungen diese von deutschen Verwaltungs- behörden als für die deutsche Rechtsordnung verbindlich anerkannt werden müssen. Daher wird zunächst ein kurzer Überblick über das thematisch für solche Genehmi- gungen einschlägige deutsche Umweltrecht auf verfassungsrechtlicher und einfach- gesetzlicher Ebene gegeben. Im Anschluss daran werden in Teil B dieses Kapitels verfassungsrechtliche Begründungsansätze untersucht, nach denen ausländische Hoheitsakte für die deutsche Rechtsordnung beachtlich sind und von deutschen Verwaltungsbehörden – zum Teil erst nach Erlass einschlägiger Gesetze – als rechtsverbindlich anerkannt werden müssen. In Teil C werden schließlich die ver- fassungsrechtlichen Grenzen für eine solche Anerkennung ausländischer Hoheitsak- te innerhalb der deutschen Rechtsordnung dargestellt. A. Überblick über das deutsche Umweltrecht I. Staatszielbestimmung zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, Art. 20a GG Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen wurde in das deutsche Grundgesetz erst mit Gesetz vom 27. Oktober 1994 eingefügt.437 Hintergrund waren das in den siebziger und achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts geschärfte Umweltbewusst- sein und zunehmende Diskussionen in Politik und Gesellschaft darüber, wie ein hö- heres Umweltschutzniveau...

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