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Die grenzüberschreitende Wirkung von nationalen Genehmigungen für umweltbeeinträchtigende industrielle Anlagen

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Susanne Koch

Die Arbeit untersucht die grenzüberschreitende Wirkung von Genehmigungen für umweltbeeinträchtigende industrielle Anlagen auf völkerrechtlicher, europarechtlicher und verfassungsrechtlicher Ebene. Ein Schwerpunkt liegt auf der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Anlagengenehmigungen benachbarter Staaten anerkannt werden müssen: Auf völkerrechtlicher Ebene werden Anerkennungspflichten für ausländische Hoheitsakte völkervertragsrechtlich begründet. Auf europarechtlicher Ebene wären Hoheitsakte anderer Mitgliedstaaten dagegen in der Regel schon dann anzuerkennen, wenn die zugrundeliegenden Schutzstandards gemeinschaftsweit harmonisiert wurden. Im deutschen Recht bilden daneben auch die Grundrechte einen Ansatzpunkt für die Begründung von Anerkennungspflichten. Gleichzeitig werden die verfassungsrechtlichen Grenzen einer Anerkennung ausländischer Hoheitsakte aufgezeigt.

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Kapitel 5: Zusammenfassung 217

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D. Zwischenergebnis 217 Kapitel 5: Zusammenfassung Ziel dieser Arbeit war es, auf völkerrechtlicher, europarechtlicher und verfassungs- rechtlicher Ebene zu untersuchen, welche rechtlichen Wirkungen staatliche Geneh- migungen für grenzüberschreitend umweltbeeinträchtigend wirkende industrielle Anlagen auf dem Hoheitsgebiet anderer Staaten haben. Vorangestellt wurde jeweils ein Überblick über Entwicklung und Stand des Umweltrechts in der untersuchten Rechtsordnung. Dabei ging es insbesondere um die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen nationale Anlagengenehmigungen in anderen Staaten als rechts- verbindlich anerkannt werden müssen, wie solche Anerkennungspflichten rechtlich umgesetzt werden können und welche rechtlichen Grenzen bei einer Anerkennung ausländischer Hoheitsakte beachtet werden müssen. Auf verfassungsrechtlicher Ebene wurde die Untersuchung vor allem mit Hinblick darauf geführt, unter wel- chen Voraussetzungen deutsche Verwaltungsbehörden ausländische Anlagenge- nehmigungen als rechtsverbindlich anerkennen müssen. Diese Frage stellt sich vor allem dann, wenn der Ursprungsstaat, in dem die Anlage genehmigt und betrieben wird, weniger strenge Umweltschutzvorschriften vorgibt als der Wirkungsstaat, auf dessen Territorium Umweltbeeinträchtigungen durch eine Anlage hervorgerufen werden, die in seiner Rechtsordnung gar nicht genehmigungsfähig wäre und deren Betrieb er deshalb nach seinem nationalen Recht untersagen könnte. Ausgehend vom völkerrechtlichen Grundsatz der territorialen Souveränität lässt sich zunächst für alle drei untersuchten Rechtsordnungen feststellen, dass fremde Hoheitsakte in anderen Staaten normalerweise keine Rechtswirkungen entfalten. Im Völkerrecht gilt dieser Grundsatz uneingeschränkt, so dass es im Ermessen eines Staates steht, ob und mit welchen Rechtsfolgen er ausländische Hoheitsakte, gege- benenfalls nach Abschluss...

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