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Die unmittelbare Drittwirkung der Grundrechte im Arbeitsrecht

Die Auswirkungen der von Hans Carl Nipperdey begründeten Lehre auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

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Dieter Fabisch

Die Frage, ob die Grundrechte ausschließlich das Verhältnis zwischen Staat und Bürger prägen, oder auch die Rechtsbeziehungen privater Rechtssubjekte untereinander beeinflussen, hat das juristische Schrifttum bereits vor Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes beschäftigt. Hans Carl Nipperdey war einer der Ersten, die ein sehr weitgehendes Verständnis von der Wirkung der Grundrechte im Zivil- und insbesondere im Arbeitsrecht vertraten. Die Arbeit untersucht in drei Teilen die Entwicklung dieser als Lehre von der unmittelbaren Drittwirkung der Grundrechte bekannt gewordenen Theorie Nipperdeys. Zunächst erfolgt ein Überblick über die Historie der Grundrechte, der mit einer Darstellung des heutigen Grundrechtsverständnisses endet. Im zweiten Hauptteil widmet sich die Untersuchung der Lehre Nipperdeys und insbesondere der Frage, welche Gründe ihre Entstehung gefördert haben. Im dritten Schritt vollzieht der Autor die Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bis hin zur Abkehr von der Nipperdey’schen Lehre Mitte der 1980er Jahre nach und untersucht anhand zahlreicher Entscheidungen die maßgeblichen Einflussfaktoren.

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C. Rechtsprechung des BAG zur unmittelbaren Wirkung der Grundrechte 147

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C. Rechtsprechung des BAG zur unmittelbaren Wirkung der Grundrechte892 I. Ausgangslage Obgleich das RAG einige vom BAG übernommenen arbeitsrechtlichen Grundsteine gelegt hatte, hinterließ es dem BAG aus grundrechtsdogmati- scher Sicht keine Vorgaben. Dies lag zum einem daran, dass den Grundrech- ten der Weimarer Reichsverfassung in der damaligen Zeit nicht die Rolle zu- geschrieben wurde, die heute den Grundrechten des Grundgesetzes zukommt. Zum anderen liegt dies auch darin begründet, dass die fünf Jahre Spruchpraxis des RAG unter der Weimarer Reichsverfassung vergleichsweise zu kurz wa- ren, um eine differenzierte grundrechtsbezogene Rechtsprechung zu entwi- ckeln. Als das BAG am 10. Juli 1954 in Kassel seine Arbeit aufnahm, waren das Grundgesetz und damit auch die Grundrechte bereits fünf Jahre in Kraft. Während dieser Zeit sind eine Vielzahl wissenschaftlicher Abhandlungen so- wie instanzengerichtlicher Entscheidungen entstanden, die sich mit der Wir- kung der Grundrechte im Privatrechtsverkehr allgemein und speziell im Ar- beitsrecht auseinander gesetzt und das Thema dogmatisch aufbereitet haben. Infolgedessen trat das BAG mit seiner ersten Entscheidung zur Wirkung der Grundrechte im Arbeitsrecht in eine bereits rege geführte Diskussion ein. Den ersten Diskussionsbeitrag für die Rechtsprechung hatte das LAG Stutt- gart mit einer Entscheidung vom 15. Dezember 1949 geleistet.893 Der Ent- scheidung lag die Frage zugrunde, ob eine Betriebsvereinbarung wegen der Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 GG nichtig sein kann. Das LAG sprach sich gegen die Geltung des Grundrechts im Verhältnis Arbeit- nehmer zum Arbeitgeber bzw. Betriebsrat aus. Zur Begründung verwies das Gericht insbesondere...

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