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Die unmittelbare Drittwirkung der Grundrechte im Arbeitsrecht

Die Auswirkungen der von Hans Carl Nipperdey begründeten Lehre auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

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Dieter Fabisch

Die Frage, ob die Grundrechte ausschließlich das Verhältnis zwischen Staat und Bürger prägen, oder auch die Rechtsbeziehungen privater Rechtssubjekte untereinander beeinflussen, hat das juristische Schrifttum bereits vor Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes beschäftigt. Hans Carl Nipperdey war einer der Ersten, die ein sehr weitgehendes Verständnis von der Wirkung der Grundrechte im Zivil- und insbesondere im Arbeitsrecht vertraten. Die Arbeit untersucht in drei Teilen die Entwicklung dieser als Lehre von der unmittelbaren Drittwirkung der Grundrechte bekannt gewordenen Theorie Nipperdeys. Zunächst erfolgt ein Überblick über die Historie der Grundrechte, der mit einer Darstellung des heutigen Grundrechtsverständnisses endet. Im zweiten Hauptteil widmet sich die Untersuchung der Lehre Nipperdeys und insbesondere der Frage, welche Gründe ihre Entstehung gefördert haben. Im dritten Schritt vollzieht der Autor die Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bis hin zur Abkehr von der Nipperdey’schen Lehre Mitte der 1980er Jahre nach und untersucht anhand zahlreicher Entscheidungen die maßgeblichen Einflussfaktoren.

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D. Schlussbetrachtung 269

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D. Schlussbetrachtung Die vorliegende Arbeit hat versucht, die Entwicklung nachzuzeichnen, welche die von Nipperdey begründete Lehre von der absoluten Wirkung der Grund- rechte in der Rechtsprechung des BAG genommen hat. Anhand der einzelnen besprochenen Entscheidungen ist deutlich geworden, dass die besagte Recht- sprechung – nicht selten aufgrund äußerer Einflüsse – durchaus wandlungsfä- hig sein kann bzw. konnte. Die Gesamtbetrachtung der hier angestellten Un- tersuchung gibt darüber hinaus Anlass zu folgenden Feststellungen. I. Allgemeine Feststellungen Die von Nipperdey begründete Lehre von der absoluten Wirkung der Grund- rechte, die als Lehre von der unmittelbaren Drittwirkung der Grundrechte im Arbeitsrecht allgemeine Bekanntheit erlangte, hat das heutige Grundrechts- verständnis – nicht nur der Arbeitsgerichtsbarkeit – maßgeblich beeinflusst. Dass das heute allgemein gelehrte Grundrechtsverständnis grundlegend von dem der Weimarer Republik abweicht ist insbesondere dem Wirken Nipperdeys zu verdanken, der im Wesentlichen durch seine Abhandlungen zum Lohngleichheitsgrundsatz sowohl das zivil- als auch das verfassungs- rechtliche Schrifttum erheblich beeinflusst und in seiner Funktion als Vorsit- zender Richter und Präsident des oberster deutschen Arbeitsgerichts dessen Rechtsprechung nachhaltig geprägt hat. II. Feststellungen zur Entwicklung der Lehre Nipperdeys Die Entstehung von Gedanken über die stärkere Betonung grundrechtlicher Positionen insbesondere auch in privatrechtlichen Rechtsverhältnissen und schließlich die Begründung einer Lehre wie der Nipperdeys, der mit der abso- luten Wirkung der Grundrechte den weitesten Vorstoß wagte, war durch ver- schiedene Faktoren begünstigt. Zum einen bestand nach Kriegsende, mit dem das Ende der Phase totaler Entrechtung der Einzelperson zusammenfiel, das politische,...

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