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Die polnische Zivilprozessordnung von 1930/33

Unter Berücksichtigung des deutschen, österreichischen, russischen und französischen Rechts

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Adam Polkowski

Polen erhielt 1930/33 eine eigene Zivilprozessordnung, welche die unterschiedlichen prozessualen Regelungen in den ehemaligen Teilungsgebieten außer Kraft setzte. Diese ZPO beruht auf einer detaillierten Auseinandersetzung mit dem Zivilprozessrecht der Teilungsgebiete sowie Frankreichs und Ungarns. Diese Arbeit untersucht den Vereinheitlichungsprozess unter Darstellung der historischen Entwicklung des polnischen Rechts sowie die Vorbereitung des Gesetzentwurfs durch die Kodifikationskommission der Zweiten Republik. Es handelt sich hierbei um eines der interessantesten, außerhalb Polens nur wenig bekannten Beispiele moderner Rechtsvereinheitlichung in Europa. Dies ist auch heute vor dem Hintergrund der Neuakzentuierung der Zivilrechtsvereinheitlichung in der Europäischen Union von Bedeutung.

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VI. Anhang II.

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Die Vorschriften der polnischen Zivilprozessordnung zum Verfahren vor dem Bezirksgericht und dem Verfahren vor dem Amtsgericht sowie zum Versäumnisurteil, zu der Berufung und zu der Kassation in der Fassung vom 1. Januar 1933. Zweites Buch. Pozess (Art. 63–478) Teil II. Verfahren vor dem Bezirksgericht (Art. 206–242)1038 Abschnitt I. Die Klage. Art. 206. § 1. Die Klage muss den Erfordernissen eines Schriftsatzes genügen und außer- dem enthalten: 1. ein bestimmt bezeichnetes Begehren und in Sachen über vermögensrecht- liche Ansprüche auch die Bezeichnung des Wertes des Streitgegenstan- des; 2. die Angabe der tatsächlichen Umstände, die das Klagebegehren und, falls erforderlich, auch die Zuständigkeit des Gerichts rechtfertigen. § 2. Außerdem kann die Klage die Anträge auf Sicherstellung der Klageforde- rung enthalten sowie auf vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils, auf Durchfüh- rung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit des Klägers, auf Erlaß eine Versäumnisurteils und auf Entscheidung des Rechtsstreits durch die Abteilung für Handelssachen. 1038 Übersetzung von Kann, in: Zeitschrift für Ostrecht, 1933, S. 87–119; weitere deutsche Übersetzung, in: Polnische Gesetze und Verordnungen in deutscher Über- setzung, Nr. 8, 1933, S. 216–233. 318 Art. 207. In der Klage können zudem folgende Anträge gestellt werden: 1. zur mündlichen Verhandlung die vom Kläger bezeichneten Zeugen und Sachverständigen hinzuzuladen; 2. den Beklagten zu ersuchen, zur mündlichen Verhandlung Beweismittel, Urkunden und Augenscheinsgegenstände, die sich in seinem Besitz be- finden, mitzubringen. 3. Beweismittel, die...

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