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Kontrahierungspflichten der Kreditwirtschaft aufgrund von Selbstverpflichtungen und § 21 AGG

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Peter Rösmann

Instanzgerichtliche Entscheidungen, Forderungen der Bundesregierung und das Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) beflügelten die Diskussion um Kontrahierungspflichten der Kreditwirtschaft. Ausgehend von einer für die Praxis handhabbaren Übersicht bislang bestehender Abschlusspflichten analysiert die Arbeit die Rechtsnatur der Selbstverpflichtung und erstellt hierzu ein über die Kreditwirtschaft hinaus gültiges dogmatisches Konzept für dieses moderne Instrument der Selbstregulierung. Die Ergebnisse der Arbeit werden u. a. an der Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) «Girokonto für jedermann» erprobt. Eine rechtspolitische Stellungnahme zur Diskussion um einen Anspruch auf ein Girokonto rundet die Erwägungen ab. Die Frage nach Abschlusspflichten aufgrund von § 21 AGG wird von einer verfassungsorientierten Auslegung ausgehend verneint.

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Kapitel 1 – Einführung in das Thema

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Das Thema „Kontrahierungspflichten der Kreditwirtschaft“ ist nicht neu.1 Allein die Diskussion um das „Recht auf ein Girokonto“ wird seit etwa zwanzig Jahren geführt. Hierzu gibt es eine Vielzahl rechtspolitischer und rechtsanalytischer Stellungnahmen. A. Anlass der Untersuchung Aktuelle Entwicklungen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht geben aber Anlass, sich erneut mit dem Thema zu beschäftigen, und zwar über die Frage nach einem „Recht auf ein Girokonto“ hinaus. Sowohl so genannte Selbstver- pflichtungen als auch das im August 2006 in Kraft getretene AGG erscheinen bei unbefangener Betrachtung geeignet, Kontrahierungspflichten auszulösen – nicht nur in der Kreditwirtschaft. Die Frage nach Abschlusspflichten solchen Ur- sprungs verdient daher eine eingehende Untersuchung. Die Erörterung bleibt dabei im Rahmen der Kreditwirtschaft. Gefundene Ergebnisse lassen sich mögli- cherweise aber sogar auf andere Branchen übertragen. I. Rechtliche Entwicklungen 1) Selbstverpflichtungen So genannte Selbstverpflichtungen sind ein modernes Instrument der Selbstregulie- rung. Mit ihnen kündigen – vereinfacht ausgedrückt – ganze Wirtschaftszweige oder einzelne Unternehmen ein bestimmtes Verhalten an. Häufig ist es das Ziel von Selbstverpflichtungen, eine gesetzliche Regelung zu verhindern. Zu denken ist etwa an die Versprechen der Automobilbranche, zum Zwecke des globalen Klima- schutzes den Schadstoffausstoß der von ihr hergestellten Fahrzeuge zu reduzieren. Im Bereich der Kreditwirtschaft wird neuerdings für eine Selbstverpflichtung zu 1 Bachmann, ZBB 2006, 257, 258, bezeichnet das Problem zivilrechtlicher Kontrahie- rungspflichten als rechtswissenschaftlichen Dauerbrenner. Der Aufsatz beruht auf ei- nem Vortrag, den Bachmann auf dem 2. Münsteraner Bankrechtstag am 20.5.2006 hielt, und gab den Anstoß zu der vorliegenden Arbeit....

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