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Kontrahierungspflichten der Kreditwirtschaft aufgrund von Selbstverpflichtungen und § 21 AGG

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Peter Rösmann

Instanzgerichtliche Entscheidungen, Forderungen der Bundesregierung und das Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) beflügelten die Diskussion um Kontrahierungspflichten der Kreditwirtschaft. Ausgehend von einer für die Praxis handhabbaren Übersicht bislang bestehender Abschlusspflichten analysiert die Arbeit die Rechtsnatur der Selbstverpflichtung und erstellt hierzu ein über die Kreditwirtschaft hinaus gültiges dogmatisches Konzept für dieses moderne Instrument der Selbstregulierung. Die Ergebnisse der Arbeit werden u. a. an der Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) «Girokonto für jedermann» erprobt. Eine rechtspolitische Stellungnahme zur Diskussion um einen Anspruch auf ein Girokonto rundet die Erwägungen ab. Die Frage nach Abschlusspflichten aufgrund von § 21 AGG wird von einer verfassungsorientierten Auslegung ausgehend verneint.

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Kapitel 4 – Lösungsansätze für das Problem der Kontolosigkeit

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Bei der vorstehenden Analyse konkreter Fälle von Selbstverpflichtungen hat sich herausgestellt, dass weder aus der ZKA-Empfehlung „Girokonto für jedermann“ von 1995885 noch aus den drei anderen beispielhaft besprochenen Erklärungen von Verbänden und Einzelinstituten ein Kontrahierungszwang für die Kredit- wirtschaft folgt. Kein kontoloser Bürger hat aufgrund dieser Erklärungen einen Anspruch auf Eröffnung und Führung eines Girokontos gegen ein Kreditinstitut. Dies hat auch die Bundesregierung erkannt.886 Sie ist trotz der ihrer Ansicht nach unbefriedigenden Datenlage der Auffassung, dass sich die Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die unverschuldet kein Girokonto haben, nicht signifikant zurückent- wickelt habe und es sich damit nicht nur um vernachlässigbare Einzelfälle handele.887 Das Problem bestehe vielmehr ungeschmälert weiter.888 Dies sei nach zehnjähriger Implementierungspraxis der ZKA-Empfehlung das ernüchternde Ergebnis.889 Insofern fordert sie in ihrem neuesten „Bericht zur Umsetzung der Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses zum Girokonto für jedermann“ vom 14. Juli 2006 ein „Maßnahmenpaket neuen Inhalts“ und schlägt vor, selbst einen Gesetzent- wurf zur Änderung des Kontenpfändungsrecht vorzulegen, der für die kontofüh- renden Kreditinstitute die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessert, während die Kreditwirtschaft die ZKA-Empfehlung durch eine Selbstverpflichtung er- setzt, die diesen Namen verdient.890 885 Anhang IV. 886 BTDrs. 16/2265, S. 26. 887 Reifner und das von ihm gegründete iff bereichern die schwierige Diskussion neuerdings mit Beiträgern wie „Ist dem ZKA […] nicht bewußt, dass das Konto für den 16 jährigen Millionärssohn nichts mit...

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