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Kontrahierungspflichten der Kreditwirtschaft aufgrund von Selbstverpflichtungen und § 21 AGG

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Peter Rösmann

Instanzgerichtliche Entscheidungen, Forderungen der Bundesregierung und das Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) beflügelten die Diskussion um Kontrahierungspflichten der Kreditwirtschaft. Ausgehend von einer für die Praxis handhabbaren Übersicht bislang bestehender Abschlusspflichten analysiert die Arbeit die Rechtsnatur der Selbstverpflichtung und erstellt hierzu ein über die Kreditwirtschaft hinaus gültiges dogmatisches Konzept für dieses moderne Instrument der Selbstregulierung. Die Ergebnisse der Arbeit werden u. a. an der Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) «Girokonto für jedermann» erprobt. Eine rechtspolitische Stellungnahme zur Diskussion um einen Anspruch auf ein Girokonto rundet die Erwägungen ab. Die Frage nach Abschlusspflichten aufgrund von § 21 AGG wird von einer verfassungsorientierten Auslegung ausgehend verneint.

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I. Frankfurter Rundschau vom 10. Februar 1995 Girokonto auch für finanzschwache Personen: Die Stadtsparkasse Köln will von April an auch Personen, die nicht mehr als kreditwürdig gelten, Girokonten an- bieten. Dabei handelt es sich um so genannte Guthaben-Konten, die nicht über- zogen werden können. Die Nutzung ist allerdings eingeschränkt. So können die Kunden zum Beispiel keine Daueraufträge ausführen lassen. In einer Anfangs- phase will die Sparkasse das Angebot etwa 850 Sozialhilfeempfängern gewähren, die sie zusammen mit den örtlichen Sozialämtern aussucht. Später soll der Kreis dann auf 7000 Menschen erweitert werden, Minderjährige sollen es ebenfalls erhalten. Der Stadtsparkasse zufolge war es aufgrund technischer Schwierigkeiten im Rechenzentrum bislang nicht möglich, solche Konten einzuführen. Dies habe sich Anfang des Jahres geändert. Nach Ansicht des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes könnten aufgrund der veränderten EDV auch die übrigen 52 angeschlossenen Institute die Leistung offerieren. Verbraucherschützer fordern seit längerem einen gesetzlichen Anspruch auf Guthaben-Konten, da Bürger ohne Giroverbindung vom wirtschaftlichen Leben abgeschnitten seien. II. Pressemitteilung des BVR vom 8. Mai 1995 Für ein Girokonto für jedermann hat sich Wolfgang Grüger, Präsident des Bun- desverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), in der aktuellen Diskussion um die Einrichtung von Girokonten auch für sozial Schwache ausgesprochen. Das Girokonto sei aus dem normalen Leben praktisch nicht mehr wegzudenken. Eine Tatsache, die unterstreiche, wie wichtig die Leistungen der Kreditwirtschaft für deren Kunden seien....

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