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In Vielfalt geeint

Die Europäische Integration im Lichte der offenen Methode der Koordinierung in der Alterssicherung am Beispiel der Anhebung der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung

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Melanie Böttger

Die Rechtswissenschaft kann es sich nicht leisten, das bedeutende Politikfeld der offenen Methode der Koordinierung (OMK) für Sozialschutz und soziale Eingliederung (Teilaspekt: Alterssicherung) nicht in den Blick zu nehmen. Daher befasst sich die Arbeit mit diesem Thema, welches bisher maßgeblich nur politikwissenschaftlich erforscht wurde. Neu ist zum einen die Zusammenstellung der politischen und rechtshistorischen Elemente, zum anderen die rechtshistorische Zurückführung auf die Empfehlung des Rates 82/857/EWG und die völkerrechtlichen Aspekte («soft law» und Art. 10 EGV) sowie die Verdeutlichung der OMK Soziales anhand des Beispiels der Anhebung der Regelaltersrentengrenzen von 65 auf 67 Jahre. Der Lissabonner Vertrag wird ebenfalls thematisiert.

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A. Einführung 31

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A. Einführung Diese Arbeit befasst sich mit der Methode der offenen Koordinierung (OMK) in der Alterssicherung. Über die Fokussierung auf die Anhebung der Regelrenten- altersgrenzen in Deutschland im Rahmen der Alterssicherung hinaus wird dabei ein systemischer Ansatz1 verfolgt. Kurz möchte ich im Folgenden die offene Methode der Koordinierung und ihre Situation skizzieren. Die OMK stellt eine Plattform für die Mitgliedstaaten dar, proaktiv die eigene Alterssicherungspolitik im europäischen Kontext zu gestalten. Auf der europäischen Ebene bietet sie der Europäischen Kommission beispielsweise die Möglichkeit, die Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung der Alterssicherungspolitik zu unterstützen. Der Grund für diese unterschiedlichen Ansatzpunkte liegt in der Kompetenzverteilung zwischen der EU und den Mit- gliedstaaten. Die Mitgliedstaaten besitzen auf dem Gebiet der Rentenpolitik die Kompetenz und haben damit die Macht, eigenständig ohne Einmischung seitens der EU zu agieren. Die OMK bildet ein europäisches Instrument, trotz fehlender Kompetenz der EU in einem europäischen Kontext tätig zu werden. Diese Tä- tigkeit seitens der Europäischen Kommission wird als Ergänzungs- oder Unter- stützungskompetenz bezeichnet, während auf der Seite der Mitgliedstaaten die Freiwilligkeit das auslösende, alles entscheidende Moment spielt. Ohne die Freiwilligkeit und damit ohne die Einsicht der Mitgliedstaaten, zusammen mehr zu erreichen, würde die OMK im luftleeren Raum schweben und in der Praxis überhaupt keine Rolle spielen. Die OMK stellt in diesem rechtlichen Rahmen, wie ich im Folgenden aufzeigen möchte, ein Konstrukt zur besseren Lösungs- findung angesichts der europaweiten...

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