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Der Widerruf von Lastschriften in der Insolvenz natürlicher Personen

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Petra Fischer

Wird das Einzugsermächtigungsverfahren als Form des bargeldlosen Zahlungsverkehrs genutzt, ergeben sich aufgrund der Besonderheiten dieser Zahlungsart und den hiermit zusammenhängenden Rechten und Pflichten der Beteiligten weitreichende Schwierigkeiten, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des zahlungspflichtigen Schuldners eröffnet wird. In der Rechtsprechung und der Literatur sorgt daher der Widerruf von Lastschriften in der Insolvenz natürlicher Personen für eine rege Diskussion. Gegenstand dieser Abhandlung ist die Darstellung der unterschiedlichen Auffassungen und diskutierten Fragen. Da hierbei der Blick auch in die Zukunft zu richten ist, werden auch die Bestrebungen der europäischen Kreditwirtschaft zur Schaffung eines einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraumes dargestellt.

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A. Einleitung 1

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1A. Einleitung I. Ausgangspunkt und Fragestellung Bereits im Kalenderjahr 2004 hat der IX. Senat des BGH drei Grundsatzent- scheidungen1 zur Problematik des Widerrufs von Lastschriften im Insolvenzver- fahren erlassen und damit für Klärung strittiger Fragen gesorgt. Trotz dieser und der neueren Rechtsprechung des Senats2 besteht weiterer Klärungsbedarf. Die bislang ergangenen höchstrichterlichen Entscheidungen haben sich mit der Thematik des Lastschriftenwiderrufs im Hinblick auf das sog. Regelinsolvenz- verfahren auseinandergesetzt. Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Widerruf von Lastschriften im sog. Verbraucherinsolvenzverfahren existiert bislang nicht. Es verwundert daher nicht, dass auch zu diesem Thema unterschiedliche Auffas- sungen in der Rechtsprechung und Literatur vertreten werden. So hat das Amtsgericht Hamburg mit Beschluss vom 28.06.20073 die vom IX. Senat des BGH aufgestellten Grundsätze unumwunden auch auf das sog. Verbraucherinsolvenzverfahren angewendet. Es sieht eine Pflicht des Treuhän- ders, sämtliche Lastschriften, mit denen ein schuldnerisches Guthabenkonto vor der Eröffnung im Wege des sog. Einziehungsermächtigungsverfahrens belastet worden ist, zu widerrufen. Hierbei soll es keinen Unterschied machen, ob die Buchungsvorgänge das pfändbare oder das unpfändbare Einkommen des Schuldners betreffen. Ist der Schuldner Mieter von Wohnraum, habe der Treu- händer auch die eingezogene Wohnraummiete zu widerrufen.4 Das Amtsgericht München ist der vom Amtsgericht Hamburg vertretenen Auf- fassung mit Beschluss vom 07.03.20085 entgegengetreten und hat ausgeführt, dass die Erfüllung der Zahlungsverpflichtung im Valutaverhältnis bereits dann eingetreten sei, wenn der eingezogene Betrag dem Konto des Gläubigers vorbe- haltlos gutgeschrieben sei. Die Möglichkeit des Schuldners zum...

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