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Der Widerruf von Lastschriften in der Insolvenz natürlicher Personen

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Petra Fischer

Wird das Einzugsermächtigungsverfahren als Form des bargeldlosen Zahlungsverkehrs genutzt, ergeben sich aufgrund der Besonderheiten dieser Zahlungsart und den hiermit zusammenhängenden Rechten und Pflichten der Beteiligten weitreichende Schwierigkeiten, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des zahlungspflichtigen Schuldners eröffnet wird. In der Rechtsprechung und der Literatur sorgt daher der Widerruf von Lastschriften in der Insolvenz natürlicher Personen für eine rege Diskussion. Gegenstand dieser Abhandlung ist die Darstellung der unterschiedlichen Auffassungen und diskutierten Fragen. Da hierbei der Blick auch in die Zukunft zu richten ist, werden auch die Bestrebungen der europäischen Kreditwirtschaft zur Schaffung eines einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraumes dargestellt.

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D. Die Genehmigung der Belastungsbuchung und ihre Auswirkungen für den Widerspruch 57

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57 D. Die Genehmigung der Belastungsbuchung und ihre Auswirkungen für den Widerspruch Nach h. M. kann der Widerspruch gegen die Belastungsbuchung im Deckungs- verhältnis bis zu deren Genehmigung ausgeübt werden.179 Mit der Genehmigung der Belastungsbuchung wird die Einlösung der gegenüber dem Zahlungspflich- tigen zunächst unberechtigt gezogenen Lastschrift gebilligt, so dass ein Auf- wendungsersatzanspruch der Schuldnerbank i. S. d. §§ 684 Satz 2, 683 Satz 1, 670 BGB begründet wird.180 Die zunächst unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag wird durch die Genehmigung zu einer berechtigten Geschäftsführung. Unterbleibt die Genehmigung, wird ein Aufwendungsersatzanspruch der Schuldnerbank gegen ihren Kunden nicht begründet und der Bank verbleibt im Falle des Widerspruchs lediglich der Anspruch auf Wiedervergütung auf der Grundlage und in den Grenzen des im Interbankenverhältnis wirkenden Last- schriftabkommens.181 Nach Nummer 7 Absatz 3 AGB-Banken182 hat der Kunde Einwendungen gegen Belastungsbuchungen aus einer Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren, die er nicht schon genehmigt hat, spätestens vor Ablauf von sechs Wochen nach Zugang des Rechnungsabschlusses zu erheben. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gegen die Belastungsbuchung gilt als Genehmigung der Belastung.183 Es ist zu klären, wie sich die Rechtslage in der Insolvenz des Kunden darstellt. Zu prüfen ist insbesondere, wer in diesen Fällen zur Genehmigung der Belas- tungsbuchung befugt ist und wann die Genehmigung der Belastungsbuchung anzunehmen ist. I. Die Befugnis zur Erteilung der Genehmigung Die Frage, wer zur Erteilung der Genehmigung der Belastungsbuchung im De- ckungsverhältnis befugt ist, kann – vergleichbar den...

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