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Der Widerruf von Lastschriften in der Insolvenz natürlicher Personen

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Petra Fischer

Wird das Einzugsermächtigungsverfahren als Form des bargeldlosen Zahlungsverkehrs genutzt, ergeben sich aufgrund der Besonderheiten dieser Zahlungsart und den hiermit zusammenhängenden Rechten und Pflichten der Beteiligten weitreichende Schwierigkeiten, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des zahlungspflichtigen Schuldners eröffnet wird. In der Rechtsprechung und der Literatur sorgt daher der Widerruf von Lastschriften in der Insolvenz natürlicher Personen für eine rege Diskussion. Gegenstand dieser Abhandlung ist die Darstellung der unterschiedlichen Auffassungen und diskutierten Fragen. Da hierbei der Blick auch in die Zukunft zu richten ist, werden auch die Bestrebungen der europäischen Kreditwirtschaft zur Schaffung eines einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraumes dargestellt.

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F. SEPA – Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum 79

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79 F. SEPA – Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum Im Rahmen der Umsetzung eines gemeinschaftlichen EU-Binnenmarktes hat die europäische Kreditwirtschaft das Ziel der EU-Kommission aufgenommen, einen einheitlichen EU-Binnenmarkt für den Zahlungsverkehr zu errichten. Bei die- sem Ziel wird das europäische Bankwesen von der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank unterstützt. Der Begriff Single Euro Payments Area (SEPA) – zu Deutsch: Einheitlicher Eu- ro-Zahlungsverkehrsraum – bezeichnet das Projekt der Umsetzung des ange- strebten einheitlichen Zahlungsraums, welcher durch einheitliche Zahlungsver- kehrsprodukte geschaffen werden soll.254 Mit der Einrichtung dieses einheitlichen Zahlungsverkehrsraums sollen bargeld- lose Zahlungsvorgänge wie Überweisungen, Kreditkartennutzungen und auch Lastschriften über Ländergrenzen hinweg grenzüberschreitend kostengünstiger, schneller und einfacher und genauso sicher und effizient wie im Inland durchge- führt werden können. Die Einführung und Umsetzung der Zahlungsinstrumente erfolgt schrittweise. So wurden SEPA-Überweisungen erstmals ab Januar 2008 angeboten. Ein flä- chendeckendes Angebot der SEPA-Lastschrift wird voraussichtlich erst ab 2009 möglich sein. Bargeldlose Zahlungen sollen bis Ende 2010 größtenteils über SEPA-Instrumente abgewickelt werden und ab 2011 sollen nur noch SEPA- fähige Karten im Umlauf sein. Es ist geplant, dass die SEPA-Instrumente die entsprechenden nationalen Instrumente vollständig ersetzen.255 Da in der Vergangenheit kein EU-weites Verfahren zur Ausführung von Last- schriften existierte, wurde entschieden, dass das Verfahren der SEPA-Lastschrift neu entwickelt wird und nicht lediglich eine Harmonisierung der bestehenden Lastschriftverfahren erfolgen sollte.256 Der Vergleich der SEPA-Lastschrift zum deutschen Einzugsermächtigungsver- fahren zeigt Unterschiede aber auch Gemeinsamkeiten. Die Grundzüge des deutschen Lastschriftverfahrens finden...

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