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Der Widerruf von Lastschriften in der Insolvenz natürlicher Personen

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Petra Fischer

Wird das Einzugsermächtigungsverfahren als Form des bargeldlosen Zahlungsverkehrs genutzt, ergeben sich aufgrund der Besonderheiten dieser Zahlungsart und den hiermit zusammenhängenden Rechten und Pflichten der Beteiligten weitreichende Schwierigkeiten, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des zahlungspflichtigen Schuldners eröffnet wird. In der Rechtsprechung und der Literatur sorgt daher der Widerruf von Lastschriften in der Insolvenz natürlicher Personen für eine rege Diskussion. Gegenstand dieser Abhandlung ist die Darstellung der unterschiedlichen Auffassungen und diskutierten Fragen. Da hierbei der Blick auch in die Zukunft zu richten ist, werden auch die Bestrebungen der europäischen Kreditwirtschaft zur Schaffung eines einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraumes dargestellt.

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G. Ausblick und Stellungnahme 83

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83 G. Ausblick und Stellungnahme Im bargeldlosen Zahlungsverkehr erfreut sich das Lastschriftverfahren großer Beliebtheit. Aufgrund der Besonderheit des Lastschriftverfahrens in der Form des Einzugsermächtigungsverfahrens ergeben sich bei dieses Zahlungsinstru- ment weitreichende Probleme, wenn über das Vermögen des zahlungspflichti- gen Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Aber auch außerhalb des Insolvenzverfahrens wirft das Einzugsermächtigungsverfahren zahlreiche Prob- leme auf. So ist schon die Rechtsnatur der Einzugsermächtigung streitig und sorgte lange Zeit für eine rege Diskussion. Im Ergebnis ist insoweit der Genehmigungstheo- rie der Vorrang zu geben. Wird der Insolvenzantrag über das Insolvenzverfahren des Schuldners gestellt und im weiteren Verlauf das Insolvenzverfahren eröffnet, bereitet darüber hin- aus die Frage Schwierigkeiten, wer zur Erklärung des Widerspruchs gegen die Belastungsbuchung berechtigt ist. Die Beantwortung erfordert ein differenziertes Betrachten der unterschiedlichen Verfahrensabschnitte des Insolvenzverfahrens und der damit einhergehenden unterschiedlichen Befugnisse des (vorläufigen) Insolvenzverwalters. Ist die Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis vollständig auf den (vorläufigen) Insolvenzverwalter übergegangen, ist dieser zur Ausübung des Widerspruchs befugt. Fraglich ist dann aber, in welchem Umfang der Widerspruch erklärt werden kann, ohne dass sich der (vorläufige) Insolvenzverwalter aufgrund eines miss- bräuchlichen Widerspruchs einem Schadensersatzanspruch ausgesetzt sieht. Mit seinen Entscheidungen vom 4.11.2004 hat der IX. Senat des BGH dem (vorläu- figen) Insolvenzverwalter weitreichende Rechte zum Widerspruch gegen die Be- lastungsbuchung zugestanden und selbst den pauschalen Widerruf von Last- schriften gestattet. Diese Auffassung hat in der Literatur, insbesondere auf Sei- ten der Insolvenzverwalter, starken Zuspruch erfahren. Denn...

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