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Vertragsärztlicher Abrechnungsbetrug und Schadensbestimmung

Zur streng formalen Betrachtungsweise des Sozialrechts im Strafrecht

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Caspar Luig

Zur Schadensbestimmung beim vertragsärztlichen Abrechnungsbetrug übernimmt die Strafrechtsprechung eine streng formale Betrachtungsweise aus dem Sozialrecht. Der Autor nimmt dies zum Anlass, zunächst die wesentlichen Probleme des Abrechnungsbetrugs bei den Tatbestandsmerkmalen Täuschung, Irrtum und Vermögensverfügung zu klären. Sodann legt er dar, dass die streng formale Betrachtungsweise nicht nur der ständigen Rechtsprechung zur Schadensbestimmung, sondern auch der Systematik sowie dem Sinn und Zweck des Betrugstatbestandes zuwiderläuft. Er entwickelt daher auf Grundlage der Rechtsfigur des persönlichen Schadenseinschlags eine Bewertung der erbrachten ärztlichen Leistungen nach wirtschaftlichen Kriterien.

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Einleitung 1

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Einleitung Betrugsstrafverfahren gegen Ärzte wegen falscher Abrechnungen erregen im hohen Maße öffentliches Aufsehen. Sie sind ein Dauerthema in Printmedien und in investigativen Fernsehformaten.1 Die Gründe für diese überproportionale Medienpräsenz im Vergleich zu anderen Formen der Kriminalität sind sicherlich vielschichtig. Grundsätzlich steigt das Interesse bei Verfahren wegen Wirt- schaftskriminalität mit der gesellschaftlichen Stellung des Verdächtigen. Es scheint eine Faszination auf die Öffentlichkeit auszuüben, wenn im Betrugsver- dacht gegen einen Arzt das idealisierte gesellschaftliche Bild des Arztberufes als altruistische, geradezu moralische Instanz mit dem rücksichtlosen Streben nach materiellem Vorteil einzelner Berufsangehöriger kollidiert. Der Öffentlichkeit ist zudem der wirtschaftliche Mangel unseres Gesundheitssystems sehr deutlich bewusst, weshalb durch den (vermeintlichen)2 Entzug von Mitteln aus dem Sys- tem sich jeder Einzelne betroffen und übervorteilt fühlen kann. 1 Z. B.: „Anklage gegen Orthopäden wegen Abrechnungsbetrugs“ Die Welt, 16.08.2008, S. 42; „Klinikum: Abrechnungsbetrug? Staatsanwalt ermittelt“ Hamburger Abendblatt, 15.08.2008, S. 5; „Zahnersatz: Betrugsvorwurf gegen McZahn“ Rheinische Post, 14.08.2008; „Das heiße Leben des Dr. H.“ Hamburger Abendblatt, 13.08.2008, S. 18; „Abzocke bei Privatpatienten“ Augsburger Allgemeine, 28.07.2008; „Haftstrafe für Spritzenwahnsinn“ Stuttgarter Nachrichten, 26.07.2008, S. 5; „Hebamme soll Kind ge- schädigt und Kassen betrogen haben“ Die Welt, 31.05.2008, S. 44; „Zahnarzt vor Ge- richt - Billig-Zahnersatz als Markenware abgerechnet“ ddp-Basisdienst, 16.04.2008; „271 Strafanzeigen Eine Million Euro! AOK holt Geld von Betrügern zurück“ Berliner Zeitung, 20.02.2008; „1.100 Fälle von Abrechnungsbetrug in Niedersachsen aufge- deckt“ Associated Press Worldstream, 19.02.2008; „Korruptionsbekämpfer kritisieren Ärzteschaft...

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