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Vertragsärztlicher Abrechnungsbetrug und Schadensbestimmung

Zur streng formalen Betrachtungsweise des Sozialrechts im Strafrecht

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Caspar Luig

Zur Schadensbestimmung beim vertragsärztlichen Abrechnungsbetrug übernimmt die Strafrechtsprechung eine streng formale Betrachtungsweise aus dem Sozialrecht. Der Autor nimmt dies zum Anlass, zunächst die wesentlichen Probleme des Abrechnungsbetrugs bei den Tatbestandsmerkmalen Täuschung, Irrtum und Vermögensverfügung zu klären. Sodann legt er dar, dass die streng formale Betrachtungsweise nicht nur der ständigen Rechtsprechung zur Schadensbestimmung, sondern auch der Systematik sowie dem Sinn und Zweck des Betrugstatbestandes zuwiderläuft. Er entwickelt daher auf Grundlage der Rechtsfigur des persönlichen Schadenseinschlags eine Bewertung der erbrachten ärztlichen Leistungen nach wirtschaftlichen Kriterien.

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A. System der vertragsärztlichen Versorgung 7

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I. Die Parteien des Vertragsarztsystems 7 A. System der vertragsärztlichen Versorgung „Der Prüfung eines gegen einen Kassenarzt erhobenen Betrugsvorwurfs sind die tatsächlichen und rechtlichen Besonderheiten des kassenärztlichen Abrech- nungssystems zugrundezulegen.“13 Diesem Leitsatz des BGH ist zuzustimmen. Die Schwierigkeit von vertragsärztlichen Abrechnungsbetrugsverfahren entsteht gerade im Zusammenspiel der strafrechtlichen und sozialrechtlichen Normen. Als Ausgangspunkt der hier vorgenommenen Überlegungen muss daher ein Ka- pitel stehen, das den Leser in das System der gesetzlichen Krankenversicherung, genauer: das System der vertragsärztlichen Versorgung, einführt. Dabei soll die- ses Kapitel bewusst nur einen groben Überblick gewähren: Denn der - in meh- rerer Hinsicht untaugliche - Versuch, Ordnung in dieses „Wespennest voller ju- ristischer Probleme“14 zu bringen, wäre nicht zielführend. Um die komplizierten Beziehungen zwischen sozial- und strafrechtlichen Normen tiefer zu erforschen, erscheint darüber hinaus eine ausführlichere Darstellung entscheidender The- menkomplexe des Gesundheitsrechts an den Stellen der hiesigen Arbeit sinnvol- ler, wo sie unmittelbare Auswirkungen auf die Anwendung des Betrugstatbe- stands haben. Bei einer umfangreichen Ausgliederung in einen „Allgemeinen Teil“ bestünde die Gefahr, dass man die sozialrechtlichen Besonderheiten gleichsam aus dem Problembewusstsein zur Lösung der konkreten Betrugsprob- leme ausklammerte. I. Die Parteien des Vertragsarztsystems Die vertragsärztliche Leistungserbringung und -abrechnung vollzieht sich in ei- nem komplizierten gesetzlichen und vertraglichen Regelungsgeflecht. Die hieran beteiligten Parteien sind der versicherte Patient, der Vertragsarzt, die Kassen- ärztliche Vereinigung und die Krankenkasse. Stark verkürzt lässt sich die vertragsärztliche Versorgung wie folgt darstel- len: Der...

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