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Vertragsärztlicher Abrechnungsbetrug und Schadensbestimmung

Zur streng formalen Betrachtungsweise des Sozialrechts im Strafrecht

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Caspar Luig

Zur Schadensbestimmung beim vertragsärztlichen Abrechnungsbetrug übernimmt die Strafrechtsprechung eine streng formale Betrachtungsweise aus dem Sozialrecht. Der Autor nimmt dies zum Anlass, zunächst die wesentlichen Probleme des Abrechnungsbetrugs bei den Tatbestandsmerkmalen Täuschung, Irrtum und Vermögensverfügung zu klären. Sodann legt er dar, dass die streng formale Betrachtungsweise nicht nur der ständigen Rechtsprechung zur Schadensbestimmung, sondern auch der Systematik sowie dem Sinn und Zweck des Betrugstatbestandes zuwiderläuft. Er entwickelt daher auf Grundlage der Rechtsfigur des persönlichen Schadenseinschlags eine Bewertung der erbrachten ärztlichen Leistungen nach wirtschaftlichen Kriterien.

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B. Anwendungsfälle der streng formalen Betrachtungsweise 21

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I. Delegation vertragsärztlicher Leistung 21 B. Anwendungsfälle der streng formalen Betrachtungsweise Bei ärztlichen Verstößen gegen sozialrechtliche Regeln der Leistungsabrech- nung scheint sich eine ständige Rechtsprechung zu etablieren, die auf eine so genannte „streng formale Betrachtungsweise“ des Sozialrechts rekurriert, um ei- nen strafrechtlichen Schaden zu bestimmen. In Abkehr von der herkömmlichen Lesart des Begriffes „Schaden“ in der Vorschrift des § 263 Abs. 1 StGB subsu- miert die Rechtsprechung in dieser „streng formalen Betrachtungsweise“ alle diejenigen Sachverhaltskonstellation unter das in Rede stehende Tatbestands- merkmal, bei denen ein Vertragsarzt Leistungen abrechnet, die nach Maßgabe des Sozialrechts nicht abrechenbar waren. Die Frage einer möglichen Kompen- sation des erlittenen Vermögensnachteils durch eine tatsächlich erbrachte Leis- tung oder etwaig ersparte Aufwendungen stellt sie sich dabei jedoch nicht. Im Folgenden soll eine Übersicht über die Fälle gegeben werden, in denen sich die Rechtsprechung dieser augenscheinlich neuen Rechtsfigur bedient. I. Delegation vertragsärztlicher Leistung In einem Beschluss vom 28. September 199471 berief sich der BGH zum ersten Mal auf die streng formale Betrachtungsweise des Sozialrechts,72 um einen be- trugsrelevanten Schaden zu bestimmen. Im zugrunde liegenden Fall hatte ein als Vertragsarzt zugelassener Radiologe medizinisch indizierte intravenöse Injekti- onen, Infusionen und Blutentnahmen aufgrund einer Generalanweisung durch sein nichtärztliches Praxispersonal vornehmen lassen, ohne sich zuvor selbst vom Gesundheitszustand des Patienten überzeugt zu haben. Nach dem zum Tat- zeitpunkt geltenden § 15 Abs. 3 der Richtlinien der Kassenärztlichen Bundesver- einigung für Radiologie und Nuklearmedizin73 waren nur die Leistungen ab-...

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