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Vertragsärztlicher Abrechnungsbetrug und Schadensbestimmung

Zur streng formalen Betrachtungsweise des Sozialrechts im Strafrecht

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Caspar Luig

Zur Schadensbestimmung beim vertragsärztlichen Abrechnungsbetrug übernimmt die Strafrechtsprechung eine streng formale Betrachtungsweise aus dem Sozialrecht. Der Autor nimmt dies zum Anlass, zunächst die wesentlichen Probleme des Abrechnungsbetrugs bei den Tatbestandsmerkmalen Täuschung, Irrtum und Vermögensverfügung zu klären. Sodann legt er dar, dass die streng formale Betrachtungsweise nicht nur der ständigen Rechtsprechung zur Schadensbestimmung, sondern auch der Systematik sowie dem Sinn und Zweck des Betrugstatbestandes zuwiderläuft. Er entwickelt daher auf Grundlage der Rechtsfigur des persönlichen Schadenseinschlags eine Bewertung der erbrachten ärztlichen Leistungen nach wirtschaftlichen Kriterien.

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C. Einführung in die rechtliche Würdigung der Anwendungsfälle 35

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I. Grundfall: Delegation 35 C. Einführung in die rechtliche Würdigung der Anwendungsfälle Zwar soll die Schadensbestimmung in Fällen des vertragsärztlichen Abrech- nungsbetrugs im Fokus dieser Arbeit stehen, diese kann aber nicht sinnvoll er- folgen, ohne dass zuvor die anderen Merkmale des objektiven Tatbestands des § 263 Abs. 1 StGB eine gebührliche Behandlung erfahren haben. Denn der Schaden wird bestimmt durch Vergleich der Vermögenslagen vor und nach ei- ner Verfügung, die durch einen Irrtum motiviert wurde, der durch eine Täu- schung verursacht worden ist. Die Merkmale des objektiven Betrugstatbestandes sind also durch Kausalitätserfordernisse verschränkt,133 sodass eine Schadensbe- stimmung nur bei Klarheit hinsichtlich der übrigen objektiven Tatbestands- merkmale Sinn ergeben kann. Darüber hinaus kann eine intensive Auseinander- setzung mit der Schadensbestimmung beim vertragsärztlichen Abrechnungs- betrug nur dann zu einem fruchtbaren Ergebnis führen, wenn man diese beson- dere Begehungsform des Betrugs in ihrer gesamten Struktur mit allen Besonder- heiten erfasst hat. I. Grundfall: Delegation Am Grundfall der Delegation sollen deshalb im Folgenden Probleme des Abrechnungsbetrugs bei Täuschung, Irrtum und Vermögensverfügung erläutert werden, die zum Teil von spezifischer Relevanz für diese Fallgruppe sind, die meist jedoch allgemeine Gültigkeit für viele Fallgruppen des Abrechnungs- betrugs haben. Anschließend wird die Darstellung auf einige darüber hinausge- hende Probleme der übrigen hier behandelten Konstellationen eingehen.134 In den Fällen unzulässiger Delegation wird der Vorwurf des Abrechnungs- betrugs darauf gegründet, dass ein Vertragsarzt eine...

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