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Vertragsärztlicher Abrechnungsbetrug und Schadensbestimmung

Zur streng formalen Betrachtungsweise des Sozialrechts im Strafrecht

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Caspar Luig

Zur Schadensbestimmung beim vertragsärztlichen Abrechnungsbetrug übernimmt die Strafrechtsprechung eine streng formale Betrachtungsweise aus dem Sozialrecht. Der Autor nimmt dies zum Anlass, zunächst die wesentlichen Probleme des Abrechnungsbetrugs bei den Tatbestandsmerkmalen Täuschung, Irrtum und Vermögensverfügung zu klären. Sodann legt er dar, dass die streng formale Betrachtungsweise nicht nur der ständigen Rechtsprechung zur Schadensbestimmung, sondern auch der Systematik sowie dem Sinn und Zweck des Betrugstatbestandes zuwiderläuft. Er entwickelt daher auf Grundlage der Rechtsfigur des persönlichen Schadenseinschlags eine Bewertung der erbrachten ärztlichen Leistungen nach wirtschaftlichen Kriterien.

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E. Entwicklung eines eigenen Lösungsvorschlages 121

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I. Analyse der unterschiedlichen Schadensberechnungen 121 E. Entwicklung eines eigenen Lösungsvorschlages Die verschiedenen Auffassungen zur Schadensbestimmung beim ärztlichen Ab- rechnungsbetrug werden nun eine ausführliche Analyse und Würdigung erfah- ren. Aufgrund der dabei gewonnenen Erkenntnisse soll der Versuch unternom- men werden, einen eigenen Lösungsvorschlag zu entwickeln. I. Analyse der unterschiedlichen Schadensberechnungen 1. Geldwert der vertragsärztlichen Leistung Möglicherweise wurde die streng formale Betrachtungsweise des Sozialrechts deshalb in das Strafrecht übernommen wird, weil es nicht möglich ist, einen konkreten wirtschaftlichen Marktwert für die vertragsärztliche Leistung zu bestimmen. Aufgrund des komplexen Zusammenwirkens von EBM, Gesamt- vergütung und HVM kann dieselbe Leistung bei verschiedenen Vertragsärzten mit einem unterschiedlichen Betrag honoriert werden. Darüber hinaus ist dieses Honorar nicht nur Ausdruck der wirtschaftlichen Wertigkeit der relevanten Leis- tung, sondern auch unterschiedlichster berufs- und standesrechtlicher Interes- sen.532 Zunächst soll die Folge dieses nicht zu ermittelnden Geldwertes der ver- tragsärztlichen Leistung untersucht werden: Vereitelt dieser jede Möglichkeit einer wirtschaftlichen Bewertung und führt daher unweigerlich zu einer „streng formalen Betrachtungsweise“ oder gibt es Ausweichkriterien, anhand derer ein wirtschaftlicher Wert bestimmt werden kann? Diskutiert wird das Problem einer Schadensbestimmung trotz fehlenden Marktwertes auch beim Submissionsbetrug. Mehrere Bewerber auf eine Aus- schreibung (meist von Bauaufträgen) schließen hier einen Wettbewerb und da- mit eine echte Marktpreisbildung aus, indem sie ihre Angebote absprechen; der- jenige, der den Zuschlag erhalten soll, reicht das niedrigste Angebot ein, die übrigen Bewerber ein darüber liegendes. Zudem werden meist Pr...

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