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Vertragsärztlicher Abrechnungsbetrug und Schadensbestimmung

Zur streng formalen Betrachtungsweise des Sozialrechts im Strafrecht

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Caspar Luig

Zur Schadensbestimmung beim vertragsärztlichen Abrechnungsbetrug übernimmt die Strafrechtsprechung eine streng formale Betrachtungsweise aus dem Sozialrecht. Der Autor nimmt dies zum Anlass, zunächst die wesentlichen Probleme des Abrechnungsbetrugs bei den Tatbestandsmerkmalen Täuschung, Irrtum und Vermögensverfügung zu klären. Sodann legt er dar, dass die streng formale Betrachtungsweise nicht nur der ständigen Rechtsprechung zur Schadensbestimmung, sondern auch der Systematik sowie dem Sinn und Zweck des Betrugstatbestandes zuwiderläuft. Er entwickelt daher auf Grundlage der Rechtsfigur des persönlichen Schadenseinschlags eine Bewertung der erbrachten ärztlichen Leistungen nach wirtschaftlichen Kriterien.

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F. Schadensdetails 195

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I. Schaden in den einzelnen Fallgruppen 195 F. Schadensdetails Auf der Grundlage dieses Lösungsansatzes sollen nun einige Detailprobleme der Schadensbestimmung geklärt werden. I. Schaden in den einzelnen Fallgruppen Zunächst muss sich die hier vertretene Lösung in der Anwendung auf die ein- zelnen Fallgruppen des Abrechnungsbetrugs bewähren. Freilich sind der krimi- nellen Phantasie manipulationswilliger Ärzte beim Abrechnungsbetrug keine Grenzen gesetzt, weshalb die Ausführungen zur Schadensbestimmung einerseits auf die typischen Fallkonstellationen des Abrechnungsbetrugs eingehen müssen und sich andererseits auf die in dieser Arbeit im Mittelpunkt stehenden untypi- schen Konstellationen formeller Abrechnungsmängel konzentrieren wollen.813 1. Typische Fallkonstellationen In den typischen Fallkonstellationen des vertragsärztlichen Abrechnungsbetrugs ist ein Rückgriff auf die hier vertretene Individualisierung der Schadensbestim- mung regelmäßig nicht erforderlich. Schon der unmittelbare Vergleich der Ver- mögenslage vor und nach der Verfügung führt zu einem Negativsaldo. a. Luftleistungen In den weitaus meisten Fällen des Abrechnungsbetrugs manipulieren die Ver- tragsärzte ihre Abrechnungen in der Form, dass sie Leistungen abrechnen, die sie gar nicht erbracht haben (Luftleistungen). Hier steht dem von der Kassen- ärztlichen Vereinigung an den Vertragsarzt ausgezahlten Honorar keine Leis- tung des Arztes gegenüber, sodass der erlittene Vermögensverlust unkompen- siert bleibt. Ein Vermögensschaden ist in diesen Fällen zu bejahen. b. Bewusste Fehlsubsumtion Entsprechend sind Fälle zu behandeln, in denen der Arzt zwar eine Leistung er- bracht hat, diese jedoch gebührenrechtlich bewusst falsch einordnet. Dies kann auf unterschiedliche Art und Weise geschehen: Z. B....

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