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Vertragsärztlicher Abrechnungsbetrug und Schadensbestimmung

Zur streng formalen Betrachtungsweise des Sozialrechts im Strafrecht

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Caspar Luig

Zur Schadensbestimmung beim vertragsärztlichen Abrechnungsbetrug übernimmt die Strafrechtsprechung eine streng formale Betrachtungsweise aus dem Sozialrecht. Der Autor nimmt dies zum Anlass, zunächst die wesentlichen Probleme des Abrechnungsbetrugs bei den Tatbestandsmerkmalen Täuschung, Irrtum und Vermögensverfügung zu klären. Sodann legt er dar, dass die streng formale Betrachtungsweise nicht nur der ständigen Rechtsprechung zur Schadensbestimmung, sondern auch der Systematik sowie dem Sinn und Zweck des Betrugstatbestandes zuwiderläuft. Er entwickelt daher auf Grundlage der Rechtsfigur des persönlichen Schadenseinschlags eine Bewertung der erbrachten ärztlichen Leistungen nach wirtschaftlichen Kriterien.

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G. Gedanken zur Reform des Betrugstatbestandes 225

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I. Reformvorschläge 225 G. Gedanken zur Reform des Betrugstatbestandes Nach dem hier vertretenen Lösungsansatz sind Abrechnungen unter einem Ver- stoß gegen sozialrechtliche Bestimmungen, der nicht zu einem wirtschaftlichen Vermögensnachteil führt, straflos. Abschließend sollen nun einige Gedanken zur möglichen Strafbewehrung von Abrechnungsmanipulationen de lege ferenda folgen. I. Reformvorschläge Der Betrug schützt das Vermögen, die bloße Beeinträchtigung von gesundheits- oder berufspolitischen Lenkungsinteressen ist nicht strafbar, solange man nicht den Straftatbestand eines „Sozialversicherungsbetrugs“ einführt. Darauf hat schon Volk - ohne sich diesen Reformwunsch zu Eigen zu machen - hingewie- sen.915 Bereits in anderen Feldern des Wirtschaftsstrafrechts werden Probleme bei der Feststellung von Schaden und Vorsatz durch eigene Straftatbestände gelöst, die auf einen Schadenseintritt verzichten und teilweise sogar fahrlässig began- gen werden können, bspw. der Subventionsbetrug (§ 264 StGB) oder der Versi- cherungsmissbrauch (§ 265 StGB).916 Diese Gedanken will Schubert auf den Ab- rechnungsbetrug übertragen und diesen in einem eigenen Tatbestand unter Stra- fe stellen.917 Nach seinem Untersuchungsgegenstand bezieht er sich zwar nur auf den Abrechnungsbetrug bei Privatpatienten, innerhalb seiner Ausführungen ver- schwimmen allerdings die Grenzen zwischen privater und gesetzlicher Kran- kenversicherung.918, 919 Vor allem aber ist der von ihm vorgeschlagene Reform- entwurf gleichermaßen auf beide Arten der Krankenversicherung anzuwenden: „Entwurf zu § 263 StGB. (1)…(8) Spiegelt ein Arzt selbst oder durch Dritte leichtfertig fehlerfreie Abrechnungen vor, um einen Betrug i. S. 915 Volk NJW 2000, 3386, 3388. 916 Zur praktischen Unzulänglichkeit des § 263 StGB zur...

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