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Die Kodifizierung des Arbeitsvertragsrechts – ein Jahrhundertprojekt ohne Erfolgsaussicht?

Eine Untersuchung vorangegangener Bemühungen um ein Arbeitsvertragsgesetz und Analyse möglicher Erfolgsaussichten des Reformprojekts

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Enrico Iannone

Das deutsche Arbeitsvertragsrecht basiert weitgehend auf unkodifiziertem Richterrecht sowie verschiedenen Einzelgesetzen, was allgemein als Mangel gehandelt wird. Als Ausweg wird im Rahmen einer Reformierung des Arbeitsrechts wiederholt eine Kodifizierung des Arbeitsvertragsrechts gefordert. Doch diese Forderung ist alles andere als aktuell. Seit mehr als einem Jahrhundert stellt sich die Frage, ob ein solches Projekt in Deutschland realisiert werden kann. Ziel der Arbeit ist es, unter Berücksichtigung der vorangegangenen und stets gescheiterten Bemühungen um ein Arbeitsvertragsgesetz in der Geschichte des deutschen Arbeitsrechts in den letzten zwei Jahrhunderten eine Analyse möglicher Erfolgsaussichten des Reformprojekts aufzubieten. Dabei wird auch der Frage nachzugehen sein, ob eine Kodifikation im Arbeitsvertragsrecht tatsächlich gegenüber der «zersplitterten» Einzelgesetzgebung und dem gemeinhin als unsicher oder gar willkürlich gehandelten Richterrecht als vorzugswürdig eingestuft werden kann.

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C. DIE KODIFIZIERUNG DES ARBEITSVERTRAGSRECHTS - EIN JAHRHUNDERTPROJEKT OHNE ERFOLGSAUSSICHT - EINE PROGNOSE

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C. DIE KODIFIZIERUNG DES ARBEITSVERTRAGSRECHTS – EIN JAHRHUNDERTPROJEKT OHNE ERFOLGSAUSSICHT? – EINE PROGNOSE Wie der historische Rückblick aufgezeigt hat, ist der Wunsch nach einer Kodifi- zierung des Arbeitsvertragsrechts alles andere als neu. Bereits im 19. Jahrhun- dert wurden entsprechende Forderungen laut, wie sich vorwiegend an dem Ent- stehungsprozess des BGB belegen lässt. So lassen sich seit dem späten 19. Jahr- hundert insgesamt neun veröffentlichte Entwürfe für ein Arbeitsverhältnisgesetz ausmachen, die jedoch allesamt scheiterten und dazu oftmals gar nicht erst in das parlamentarische Beratungsverfahren eingeleitet werden konnten. Inwieweit dies auch für die jüngsten, von Bertelsmann und DGB vorgelegten Entwürfe gilt, ist noch nicht ganz abzusehen. Die Argumente, die für die Realisierung eines solchen Vorhabens angeführt wurden, wiederholten sich regelmäßig; und in der Tat scheint auch Einiges für das Projekt und damit für die Durchsetzung einer Kodifizierung des Arbeitsver- tragsrechts zu sprechen: Noch einmal zur Erinnerung: Wer hätte nicht gern einen „Codex“, der für den „gemeinen Mann“ eine möglichst verständliche Sprache bereithält, damit dieser, ohne sich weiter um rechtlichen Beistand bemühen zu müssen, rechtliche Fragen allein durch Inaugenscheinnahme des Gesetzes selbst erklären könnte?1427 Wie könnte das große Ziel der Erschaffung eines zukunfts- fähigen Arbeitsrechts, in dessen Rahmen ein Maximum an Kalkulierbarkeit und Flexibilität und damit Rechtssicherheit zu gewährleisten ist, besser zu erreichen sein, als im Rahmen einer Kodifikation, im Rahmen eines Gesetzes, das den...

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