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Die Kodifizierung des Arbeitsvertragsrechts – ein Jahrhundertprojekt ohne Erfolgsaussicht?

Eine Untersuchung vorangegangener Bemühungen um ein Arbeitsvertragsgesetz und Analyse möglicher Erfolgsaussichten des Reformprojekts

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Enrico Iannone

Das deutsche Arbeitsvertragsrecht basiert weitgehend auf unkodifiziertem Richterrecht sowie verschiedenen Einzelgesetzen, was allgemein als Mangel gehandelt wird. Als Ausweg wird im Rahmen einer Reformierung des Arbeitsrechts wiederholt eine Kodifizierung des Arbeitsvertragsrechts gefordert. Doch diese Forderung ist alles andere als aktuell. Seit mehr als einem Jahrhundert stellt sich die Frage, ob ein solches Projekt in Deutschland realisiert werden kann. Ziel der Arbeit ist es, unter Berücksichtigung der vorangegangenen und stets gescheiterten Bemühungen um ein Arbeitsvertragsgesetz in der Geschichte des deutschen Arbeitsrechts in den letzten zwei Jahrhunderten eine Analyse möglicher Erfolgsaussichten des Reformprojekts aufzubieten. Dabei wird auch der Frage nachzugehen sein, ob eine Kodifikation im Arbeitsvertragsrecht tatsächlich gegenüber der «zersplitterten» Einzelgesetzgebung und dem gemeinhin als unsicher oder gar willkürlich gehandelten Richterrecht als vorzugswürdig eingestuft werden kann.

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D. DIE KODIFIZIERUNG DES ARBEITSVERTRAGSRECHTS – EIN JAHRHUNDERTPROJEKT OHNE ERFOLGSAUSSICHT? – EIN FAZIT

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Seit mehr als einem Jahrhundert hält nun die Kontroverse um die Kodifizierung des Arbeitsvertragsrechts an. Doch schon vor der Verabschiedung des BGBs wurden Forderungen laut, die zumindest auf eine gesetzliche Absicherung von Arbeitnehmerrechten im Arbeitsverhältnis abzielten. Die Diskussion um ein se- parates Arbeitsvertragsgesetz gewann erst nach 1900 Aufwind, nachdem sich nämlich die Redaktoren des BGB ganz bewusst nicht für eine umfassende Auf- nahme von Vorschriften, die das Arbeitsverhältnisrecht betreffen sollten, ent- schieden hatten. Auch im Reichstag schien im Grundsatz Einigkeit darin zu be- stehen, dass das Arbeitsverhältnisrecht zunächst noch nicht einer umfassenden gesetzlichen Regelung im Rahmen etwa einer Kodifikation zugeführt werden sollte. Vielmehr sah man eine Regelung durch arbeitsrechtliche Spezialgesetze als zielführender an, um vor allem nicht zu einseitig in diese dem stetigen Wan- del begriffene Rechtsmaterie eingreifen zu müssen. Die im Reichstag 1896 er- gangene Resolution, worin festgesetzt wurde, dass „baldthunlichst“ das Arbeits- vertragsrecht einheitlich geregelt werden sollte, vermochte wohl an dieser grundsätzlichen Haltung nichts zu ändern. Trotz etwaiger Bemühungen bedeutender Arbeitsrechtler, allen voran Heinz Potthoff, der sich zu Beginn des 20. Jahrhunderts für die Ausarbeitung des „Entwurfs eines allgemeinen Reichsgesetzes über den Dienstvertrag“ von priva- ter Seite und damit erstmals für ein allgemeines „Reichsarbeitsgesetz“ einsetzte, und den Beratungen auf den Deutschen Juristentagen von 1910 und 1912 konnte dieses Vorhaben bis Kriegsende keine höheren Kreise schlagen und blieb im Wesentlichen lediglich Gegenstand wissenschaftlichen Streits. Erst in der Weimarer Republik gelang es dann, einen ersten...

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