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Zulässigkeit und Grenzen von Koppelungsgeschäften zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber

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Constanze Fritz

Die Bedeutung von Koppelungsgeschäften zwischen den Betriebspartnern ist in der Praxis größer, als die Entscheidungsdichte der Gerichte zu diesem Thema vermuten lässt. Die Arbeit stellt den Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur dar und entwickelt anhand des Rechtsverhältnisses der Betriebspartner, der Rechtsstellung des Betriebsrats und des Systems der betrieblichen Mitbestimmung Zulässigkeitsgrenzen für Koppelungsgeschäfte zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber. Sie beleuchtet zudem die unterschiedlichen Rechtsfolgen von unzulässigen Koppelungsforderungen und Koppelungsgeschäften und schließt mit einer Untersuchung möglicher Reaktions- und Präventionsmöglichkeiten der Arbeitgeberseite sowie einem Ausblick de lege ferenda.

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A. Einleitung 1

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1Zulässigkeit und Grenzen von Koppelungsgeschäften zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber A. Einleitung I. Einführung in die Thematik „Erst kabbeln, dann koppeln“, titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 07.02.2007. Die Autorin1 beschreibt in ihrem Artikel die Problematik so genannter Koppelungsgeschäfte in der betrieblichen Praxis und stellt die Frage, wo die Grenze zwischen gelebter Mitbestimmung und Rechtsmiss- brauch verläuft. Der Beitrag geht darauf ein, dass „Deals“ zwischen den Betriebspartnern in deutschen Unternehmen nicht nur von Betriebsrats- sondern auch von Arbeitgeberseite initiiert werden und sowohl im Bereich der betrieblichen Mitbestimmung als auch im Rahmen der Mitbestimmung auf Unternehmensebene zwischen Anteilseigner- und Arbeitnehmervertre- tern im Aufsichtsrat Gang und Gebe seien. Die Autorin schildert folgendes Szenario: Ein Arbeitgeber benötigt für die Bearbeitung von Reparaturauf- trägen dringend bestimmte Ersatzteile. Nachdem die Lieferung der Ersatz- teile mit großer Verspätung eintrifft, ist die Erfüllung der Aufträge in der Regelarbeitszeit nicht mehr möglich. Die Arbeitgeberin bittet den Betriebs- rat daher um Zustimmung zur Anordnung von Überstunden. Dieser erklärt, er stimme Überstunden nur zu, wenn im Gegenzug die befristeten Verträge dreier Mitarbeiter verlängert werden. Derartige Verhaltensweisen empfinden Arbeitgeber als Erpressung oder Kuhhandel. Sie selbst handeln von Zeit zu Zeit jedoch ähnlich. Im promi- nenten Fall Volkswagen erkaufte sich der Arbeitgeber die Zustimmung sei- ner Betriebsräte gelegentlich für satte Boni und Lustreisen. Arbeitnehmer- vertretern in Aufsichtsräten wird ihre Zustimmung von Arbeitgeberseite bisweilen ebenfalls mit sachfremden Zugeständnissen abgekauft. Diese Beispiele zeigen, dass es...

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