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Zulässigkeit und Grenzen von Koppelungsgeschäften zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber

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Constanze Fritz

Die Bedeutung von Koppelungsgeschäften zwischen den Betriebspartnern ist in der Praxis größer, als die Entscheidungsdichte der Gerichte zu diesem Thema vermuten lässt. Die Arbeit stellt den Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur dar und entwickelt anhand des Rechtsverhältnisses der Betriebspartner, der Rechtsstellung des Betriebsrats und des Systems der betrieblichen Mitbestimmung Zulässigkeitsgrenzen für Koppelungsgeschäfte zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber. Sie beleuchtet zudem die unterschiedlichen Rechtsfolgen von unzulässigen Koppelungsforderungen und Koppelungsgeschäften und schließt mit einer Untersuchung möglicher Reaktions- und Präventionsmöglichkeiten der Arbeitgeberseite sowie einem Ausblick de lege ferenda.

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B. Definitionen, Abgrenzungen und Fallbeispiele 7

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7dem wird geprüft, welche Koppelungsgeschäfte wirksam sind Danach wird kurz erörtert, ob Arbeitgeber Koppelungsgeschäften möglicherweise prä- ventiv begegnen können (Kapitel J.). Ein Ausblick auf Ansätze de lege fe- renda (Kapitel K.) sowie eine Zusammenfassung der Ergebnisse (Kapitel L.) schließen die Untersuchung ab. Vorrangiges Ziel ist, auf dogmatischem Weg Kriterien zu erarbeiten, an- hand welcher Koppelungsgeschäfte zwischen den Betriebspartnern zuver- lässig beurteilt werden können. B. Definitionen, Abgrenzungen und Fallbeispiele I. Definitionen Die Brockhaus-Enzyklopädie definiert das Koppelungsgeschäft allgemein als einen Vertrag, im Rahmen dessen der Verkäufer eine Ware oder Leis- tung nur unter der Bedingung abgibt, dass der Erwerber gleichzeitig noch eine andere sachlich oder handelsüblich nicht dazugehörige Ware oder Leistung abnimmt25. Überträgt man diese allgemein gehaltene Definition auf Koppelungsge- schäfte in der betrieblichen Mitbestimmung, wäre der Betriebsrat als Ver- käufer der Leistung „Zustimmung“ anzusehen, der diese dem Erwerber (Arbeitgeber) nur dann abgibt, wenn letzterer mit ihm zudem ein Geschäft über eine weitere Leistung schließt, die sachlich nicht zu der mitbestim- mungspflichtigen Angelegenheit gehört. In der arbeitsrechtlichen Literatur findet sich für Koppelungsgeschäfte in der Betriebsverfassung etwa die De- finition, nach welcher der Betriebsrat eine gewünschte, günstige Vereinba- rung als Gegenleistung für die Einigung in einer, die Belegschaft belasten- den, Angelegenheit erhält26. 25 Brockhaus, S. 367; dass es Koppelungsgeschäfte in den verschiedensten Berei- chen unserer Rechtsordnung gibt und welche Unterschiede und Gemeinsamkeiten...

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