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Zulässigkeit und Grenzen von Koppelungsgeschäften zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber

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Constanze Fritz

Die Bedeutung von Koppelungsgeschäften zwischen den Betriebspartnern ist in der Praxis größer, als die Entscheidungsdichte der Gerichte zu diesem Thema vermuten lässt. Die Arbeit stellt den Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur dar und entwickelt anhand des Rechtsverhältnisses der Betriebspartner, der Rechtsstellung des Betriebsrats und des Systems der betrieblichen Mitbestimmung Zulässigkeitsgrenzen für Koppelungsgeschäfte zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber. Sie beleuchtet zudem die unterschiedlichen Rechtsfolgen von unzulässigen Koppelungsforderungen und Koppelungsgeschäften und schließt mit einer Untersuchung möglicher Reaktions- und Präventionsmöglichkeiten der Arbeitgeberseite sowie einem Ausblick de lege ferenda.

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F. Der Aufgaben- und Wirkungskreis der Betriebsrats in der Koppelungssituation 113

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113 angewiesen, einvernehmlich zu einem Konsens mit dem Arbeitgeber zu gelangen. Hat der Betriebsrat ein Unterrichtungs- oder ein Informationsrecht, das sich aus § 80 Abs. 2 BetrVG oder einer speziellen Vorschrift ergibt, gewährt ihm dies einen im Wege des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren selbständig durchsetzbaren Rechtsanspruch. Der Betriebsrat hat bei der Ausübung seiner Kompetenzen stets die vom BetrVG jeweils vorgesehene Art und Weise der Rechtsausübung zu beach- ten. F. Der Aufgaben- und Wirkungskreis der Betriebsrats in der Koppelungssituation Der vorstehende Überblick über die abgestuften Mitwirkungs- und Beteili- gungsrechte des Betriebsrats hat Aufschluss darüber gegeben, dass das BetrVG diesem verschiedene Kompetenzen zuweist und diese hinsichtlich ihrer Wirkung auf den Arbeitgeber unterschiedlich stark ausgestaltet sind. Hinzu kommt, dass die Ausübung der Beteiligungsrechte an verschiedene, zwingende Verfahren gebunden ist. Der Betriebsrat kann demnach als vom BetrVG mit bestimmten Beteiligungsrechten ausgestatteter Amtsträger nur im Rahmen seiner Zuständigkeit und nur in der gesetzlich vorgesehenen Art und Weise tätig werden569. Angesichts dieser Erkenntnisse stellt sich nun die Frage, wie sich der Aufgaben- und Wirkungskreis des Betriebsrats in der Koppelungssituation gestaltet und auf welche Art und Weise der Be- triebsrat seine Kompetenzen in dieser Situation ausüben darf. I. Die Koppelungssituation Als Koppelungssituation wird vorliegend die Konstellation im Vorfeld ei- nes Koppelungsgeschäfts begriffen, in der der Betriebsrat im Rahmen von Verhandlungen über eine vom Arbeitgeber geplante, mitbestimmungs- pflichtige Maßnahme, eine weitere Materie zum Gegenstand der Verhand- lungen macht570. Im Unterschied zur Annexkompetenz macht der Betriebsrat die Regelung der weiteren...

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