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Zulässigkeit und Grenzen von Koppelungsgeschäften zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber

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Constanze Fritz

Die Bedeutung von Koppelungsgeschäften zwischen den Betriebspartnern ist in der Praxis größer, als die Entscheidungsdichte der Gerichte zu diesem Thema vermuten lässt. Die Arbeit stellt den Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur dar und entwickelt anhand des Rechtsverhältnisses der Betriebspartner, der Rechtsstellung des Betriebsrats und des Systems der betrieblichen Mitbestimmung Zulässigkeitsgrenzen für Koppelungsgeschäfte zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber. Sie beleuchtet zudem die unterschiedlichen Rechtsfolgen von unzulässigen Koppelungsforderungen und Koppelungsgeschäften und schließt mit einer Untersuchung möglicher Reaktions- und Präventionsmöglichkeiten der Arbeitgeberseite sowie einem Ausblick de lege ferenda.

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H. Lösung der Fallbeispiele 133

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133 können nicht bestimmen, wie der Arbeitnehmer sein Leben außerhalb des Betriebs gestaltet und wofür er sein Arbeitsentgelt verwendet660. Die Be- gründungen für diese Außenschranke variieren. So berufen sich manche Vertreter auf die fehlende Zuständigkeit des Betriebsrats661. Andere auf die Verpflichtung der Betriebspartner zum Schutz der freien Entfaltung der Persönlichkeit nach § 75 Abs. 2 Satz 1 BetrVG662. III. Ergebnis Der vorstehende Überblick über einige „Binnen- und Außenschranken“ der betrieblichen Rechtssetzungsbefugnis verdeutlicht, dass die Betriebspartner bei jeder betrieblichen Vereinbarung auch allgemeine Zulässigkeitsgrenzen beachten müssen663. Bei der Überprüfung eines Koppelungsgeschäfts muss mithin zunächst hinterfragt werden, ob eine zulässige Koppelungsforde- rung vorliegt und ob die aus dem Koppelungsgeschäft hervorgehende Ver- einbarung überdies den allgemeinen Zulässigkeitsgrenzen gerecht wird. Daneben spielen die Binnen- und Außenschranken dann eine wichtige Rol- le, wenn der Arbeitgeber sich im Bewusstsein, dass der Betriebsrat eine unzulässige Forderung stellt, dennoch freiwillig auf das Koppelungsge- schäft einlässt664. H. Lösung der Fallbeispiele In unserer Rechtsordnung beruhen Vereinbarungen oft auf einem Geben und Nehmen665. Im Betriebsverfassungsrecht resultiert dies aus den natürli- chen Interessengegensätzen der Betriebspartner. Es ist praxisfern und ent- spricht nicht dem Konzept des BetrVG, dem Betriebsrat im Rahmen von Verhandlungen zu einer Betriebsvereinbarung ein „Ja, aber..“ oder „Nein, GK-BetrVG/Kreutz, § 77 Rn. 2331; Linsenmaier, RdA 2008, 1, 4, 7; Schaub/Koch, § 231 Rn. 19; Hammer, Diss. S. 67; Löwisch, AuR 1978, 97, 101 f.; Säcker, Gruppenautonomie, S. 454...

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