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Zulässigkeit und Grenzen von Koppelungsgeschäften zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber

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Constanze Fritz

Die Bedeutung von Koppelungsgeschäften zwischen den Betriebspartnern ist in der Praxis größer, als die Entscheidungsdichte der Gerichte zu diesem Thema vermuten lässt. Die Arbeit stellt den Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur dar und entwickelt anhand des Rechtsverhältnisses der Betriebspartner, der Rechtsstellung des Betriebsrats und des Systems der betrieblichen Mitbestimmung Zulässigkeitsgrenzen für Koppelungsgeschäfte zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber. Sie beleuchtet zudem die unterschiedlichen Rechtsfolgen von unzulässigen Koppelungsforderungen und Koppelungsgeschäften und schließt mit einer Untersuchung möglicher Reaktions- und Präventionsmöglichkeiten der Arbeitgeberseite sowie einem Ausblick de lege ferenda.

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K. Ausblick: Ansätze - de lege ferenda 167

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167 aber für Betriebe, deren Betriebsrat zu Koppelungsforderungen neigt, unter Umständen an. Für den Arbeitgeber liegt darin die Chance, sich den zeitli- chen Aufwand der Konstitution einer Einigungsstelle in Koppelungssitua- tionen zu sparen842. Um in entsprechenden Situationen handlungsfähig zu bleiben, wird es als ratsam angesehen, der ständigen Einigungsstelle das Recht einzuräumen, vorläufige Regelungen zu treffen843. Ob dies zulässig ist, ist jedoch umstrit- ten844. Zudem bedarf es für dieses Konfliktlösungsinstrument einer freiwil- ligen Betriebsvereinbarung. Ob sich ein zu Koppelungsgeschäften neigen- der Betriebsrat allerdings auf eine solche einlassen wird, ist eine berechtig- te Frage845. Besteht jedoch die Aussicht, mit dem Betriebsrat eine entspre- chende Regelung vereinbaren zu können, ist die Errichtung einer ständigen Einigungsstelle ein sinnvolles Instrument, um Koppelungsgeschäften prä- ventiv zu begegnen. Allerdings besteht das Risiko, dass eine ständige Einigungsstelle die Be- triebspartner dazu verleitet, nicht alle Einigungschancen zu nutzen846. Eine weitere Schwierigkeit stellt die Auswahl des unparteiischen Vorsitzenden dar. Dieser müsste kurzfristig Zeit haben, das Amt zu bekleiden, wenn ein Zusammentritt der ständigen Einigungsstelle notwendig wird. K. Ausblick: Ansätze - de lege ferenda Im Umfeld der Koppelungsproblematik werden auch Lösungsansätze de lege ferenda diskutiert. So schlägt Löwisch allgemein zur Verfahrensbe- schleunigung und - vereinfachung in der Betriebsverfassung vor, dem Ar- beitgeber im Bereich der sozialen Angelegenheiten ein vorläufiges Allein- entscheidungsrecht nach dem Vorbild von § 115 Abs. 7 Nr. 4 BetrVG zu- zubilligen847. Kappes sieht den Gesetzgeber...

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