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Zulässigkeit und Grenzen von Koppelungsgeschäften zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber

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Constanze Fritz

Die Bedeutung von Koppelungsgeschäften zwischen den Betriebspartnern ist in der Praxis größer, als die Entscheidungsdichte der Gerichte zu diesem Thema vermuten lässt. Die Arbeit stellt den Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur dar und entwickelt anhand des Rechtsverhältnisses der Betriebspartner, der Rechtsstellung des Betriebsrats und des Systems der betrieblichen Mitbestimmung Zulässigkeitsgrenzen für Koppelungsgeschäfte zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber. Sie beleuchtet zudem die unterschiedlichen Rechtsfolgen von unzulässigen Koppelungsforderungen und Koppelungsgeschäften und schließt mit einer Untersuchung möglicher Reaktions- und Präventionsmöglichkeiten der Arbeitgeberseite sowie einem Ausblick de lege ferenda.

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L. Ergebnisse 171

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171 verweigerungsgründen mögen unter Umständen nützlich sein. Vor allem letztere sind jedoch mit einem großen Aufwand verbunden und nur komp- liziert und kaum praktikabel zu normieren. Diese Lösungsvorschläge sind überdies nicht notwendig, um Koppelungsforderungen und Koppelungsge- schäfte verlässlich einordnen zu können und wären politisch ebenfalls nur schwer realisierbar. Kritisch ist meines Erachtens vielmehr die Rechtsfolgenseite der Koppe- lungsproblematik. Hier wäre in Bezug auf die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes die Implementierung einer eindeutigen gesetzlichen Rege- lung für den Arbeitgeber von Vorteil. L. Ergebnisse 1. Die Koppelungsproblematik erhält ihre Brisanz aufgrund des arbeitgeberseitigen Dilemmas aus Zeitdruck und Einigungszwang, das die ohnehin mächtige Verhandlungsposition des Betriebsrats entscheidend stärkt. Die Dunkelziffer von Koppelungsgeschäften kann als hoch eingeschätzt werden. 2. Es hat sich gezeigt, dass die bisherigen Ansätze zur Lösung der Problematik in Literatur und Rechtsprechung vielgestaltig sind und sich in ihren Ergebnissen zum Teil deutlich unterscheiden. Der gern gewählte Ansatz, das Verhalten des Betriebsrats unter dem Gesichtspunkt Rechtsmissbrauch zu bewerten, sollte wie jeder Rückgriff auf die Fallgruppen von Treu und Glauben nur der letzte Ausweg bleiben. Keine der bisherigen Ansichten vermag die Prob- lematik einer verlässlichen, praktikablen, und noch dazu am BetrVG orientierten Lösung zuzuführen, die überdies eine Auswei- tung der Mitbestimmung über die gesetzlichen Grenzen vermeidet. 3. Das Rechtsverhältnis der Betriebspartner ist ein dauerhaftes, ge- setzliches Rechtsverhältnis, das von verschiedenen Rechten und Pflichten geprägt ist,...

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