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Liberalisierung der Dienstleistungen von Versicherern

Ein Vergleich des Versicherungsaufsichtsrechts für ausländische Versicherer zwischen China und Deutschland

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Xiaofan Du

Die Liberalisierung des Versicherungsmarktes durch das GATS und dessen Finanzdienstleistungsabkommen sowie die Öffnung des chinesischen Versicherungsmarktes nach dem Beitritt Chinas zur WTO werden in diesem Buch eingehend dargestellt. Im Anschluss untersucht die Autorin die Auswirkungen des GATS auf das Versicherungsaufsichtsrecht für ausländische Versicherer in China und Deutschland sowie die Umsetzung der Verpflichtungen Chinas nach dem Beitritt zur WTO. Nach einem systematischen Rechtsvergleich und der Untersuchung über Marktzutrittsvoraussetzungen und Aufsichtsregelungen für ausländische Versicherer in Deutschland und China werden Perspektiven für die weitere Öffnung des Versicherungsmarktes beider Länder dargestellt. Schließlich werden im Hinblick auf festgestellte Defizite im chinesischen Versicherungsaufsichtsrecht konkrete Möglichkeiten für die Verbesserung des Marktzuganges für ausländische Versicherer in China aufgezeigt.

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I. GATS und seine Konsequenzen für den Versicherungssektor

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GATS, das General Agreement on Trade in Services, ist ein Dienstleistungs- übereinkommen, das unter der Verwaltung der Welthandelsorganisation WTO steht. GATS ist eine völkerrechtlich verbindliche Rahmenregelung, die auf die Liberalisierung des internationalen Dienstleistungsverkehrs gerichtet ist. Mit der Rahmenregelung soll der internationale Dienstleistungshandel auf der Basis ei- nes multilateralen Vertrages einer umfassenden und global wirkenden Liberali- sierung zugeführt werden. Unter Liberalisierung wird der Abbau von Handels- hemmnissen verstanden, die die Staaten als Teil ihres jeweiligen Außenhandels- regimes zur Reglementierung und Beschränkung des grenzüberschreitenden Handelsverkehrs aufrechterhalten. Um den Dienstleistungshandel unter den WTO-Staaten zu liberalisieren und bestehende Handelshemmnisse abzubauen, haben die WTO-Mitglieder das völ- kerrechtliche Übereinkommen für den Dienstleistungshandel abgeschlossen. Das Dienstleistungsübereinkommen umfasst auch besondere Regelungen für Finanzdienstleistungen, unter die auch Versicherungen fallen. Mit dem GATS haben die Mitglieder einen komplizierten, unter schwierigen Situationen beratenen, mehrstufigen Liberalisierungsmodus vereinbart, um der weiteren Verwirklichung des Wettbewerbs im globalisierten Dienstleistungs- handel den Weg zu ebnen.2 Die Hauptziele der Vereinbarung sind Liberalisie- rung des Marktzugangs, multilaterale Meistbegünstigung, Transparenz sowie der Grundsatz der Inländerbehandlung. Entsprechend dem Wunsch der Mitglie- der sollen die Entwicklungsländer am Dienstleistungshandel zunehmend betei- ligt werden, um eine fortschreitende Liberalisierung des internationalen Dienst- leistungshandels zu erreichen. Um die Liberalisierung offen zu legen, sind die Mitglieder verpflichtet, Lis- ten zu erstellen und zu veröffentlichen, in denen ihre „Bestimmungen, Be- schränkungen und Bedingungen“ dargestellt sind. Soweit die Listen „Pflichten und Disziplinen“ der Mitglieder enthalten, sind diese selbst völkerrechtlich ver- pflichtend. Für...

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