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Liberalisierung der Dienstleistungen von Versicherern

Ein Vergleich des Versicherungsaufsichtsrechts für ausländische Versicherer zwischen China und Deutschland

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Xiaofan Du

Die Liberalisierung des Versicherungsmarktes durch das GATS und dessen Finanzdienstleistungsabkommen sowie die Öffnung des chinesischen Versicherungsmarktes nach dem Beitritt Chinas zur WTO werden in diesem Buch eingehend dargestellt. Im Anschluss untersucht die Autorin die Auswirkungen des GATS auf das Versicherungsaufsichtsrecht für ausländische Versicherer in China und Deutschland sowie die Umsetzung der Verpflichtungen Chinas nach dem Beitritt zur WTO. Nach einem systematischen Rechtsvergleich und der Untersuchung über Marktzutrittsvoraussetzungen und Aufsichtsregelungen für ausländische Versicherer in Deutschland und China werden Perspektiven für die weitere Öffnung des Versicherungsmarktes beider Länder dargestellt. Schließlich werden im Hinblick auf festgestellte Defizite im chinesischen Versicherungsaufsichtsrecht konkrete Möglichkeiten für die Verbesserung des Marktzuganges für ausländische Versicherer in China aufgezeigt.

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II. Das Recht der deutschen Versicherungsaufsicht

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Das Versicherungsaufsichtsrecht ist öffentliches Recht. Es regelt das Rechts- verhältnis des Staates zu den einzelnen seiner Aufsicht unterstehenden Versi- cherungsunternehmen. Es beruht mithin auf einem Über- und Unterordnungs- verhältnis. Die Rechtsquellen des Versicherungsaufsichtsrechts gehören nicht zu den privatrechtlichen Rechtsquellen des Versicherungsrechts. Im Folgenden werden die Versicherungsaufsicht im Allgemeinen, die Ent- wicklung des deutschen Versicherungsaufsichtsrechts sowie die verschiedenen Systeme der Versicherungsaufsicht und die Organe der Versicherungsaufsicht in Deutschland dargestellt. Außerdem werden die Auswirkungen des GATS auf das deutsche Versicherungsaufsichtsrecht sowie die Aufsicht über Drittstaa- ten-VU näher erläutert. 1. Allgemeines zur Versicherungsaufsicht Der Begriff der Versicherung ist weder im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) noch im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) definiert.361 Eine Versicherung liegt vor, wenn durch einen privaten Vertrag in einer Gefahrengemeinschaft mit gleichartigen Risiken ein Leistungsanspruch gegen den Versicherer zugunsten des Versicherungsnehmers begründet wird, bei dem sich ein Risiko in einem Schadensfall verwirklicht. Die Versicherungsaufsicht ist die staatliche Beaufsichtigung der Tätigkeit von Versicherungsunternehmen, die im staatlichen Hoheitsgebiet tätig sind. Ihr Zweck ist, im Interesse der Versicherten die Entstehung, den Geschäftsbetrieb und die Auflösung der Versicherungsunternehmen zu überwachen.362 Das Ver- sicherungsaufsichtsrecht ist die Gesamtheit der Rechtsnormen, die die Basis des Aufsichtsverhältnisses darstellen. Es regelt das Aufsichtsverhältnis des Staates zu den Versicherern, die auf seinem Gebiet tätig sind, und bestimmt, nach wel- chen Aspekten eine aufsichtsrechtliche Überwachung des Versicherungsbetrie- bes durchzuführen ist und in welchem Ausmaß der Staat auf den Ablauf des Geschäftsbetriebes von Versicherungsunternehmen Einfluss nimmt.363 361 Van Bühren,...

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