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Bundesstaatliche, verfassungs- und europarechtliche Aspekte der Zweitwohnungsteuer

Unter besonderer Berücksichtigung des Steuertatbestandes

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Sebastian Buchmaier

Die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer weckt bei vielen Kommunen ein gesteigertes Interesse und verspricht im Zeitalter der Mobilität ein einträgliches Aufkommen. In der Bevölkerung stößt die Besteuerung von Zweitwohnungen jedoch auf breiten Widerstand. So verwundert es nicht, dass die Problematik um die Zweitwohnungsteuer längst zu einem Dauerbrenner vor Verwaltungs- und Finanzgerichten avanciert ist. Die Untersuchung erläutert Herkunft, Wirkung sowie Systematik der facettenreichen Steuer und zeigt systemkonforme Lösungsmöglichkeiten bei bestehenden Problematiken auf. Die Analyse verfassungs- und europarechtlicher Fragestellungen zeigt, dass die Zweitwohnungsteuer aus juristischer Sicht erhoben werden kann, sofern Studenten und Auszubildende von einer Besteuerung ausgenommen werden.

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TEIL 1: EINFÜHRUNG 1

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Teil 1: Einführung A. Praktische Relevanz der Zweitwohnungsteuer für Kommunen, Bürger, Gerichte und die Rechtswissenschaft „Wir können die Besteuerung niemals populär machen, aber wir können sie fair machen“1, so lautete ein Ausspruch des ehemaligen US-Präsidenten Richard M. Nixon. Er betonte damit die Notwendigkeit einer fairen und ausgewogenen Las- tenverteilung, die als Indikator für die Qualität eines jeden Steuersystems gilt und entscheidenden Einfluss auf die Steuermoral in der Bevölkerung ausübt. Diese Ermahnung an eine ausgewogene Lastenverteilung soll und muss auch für Kommunen gelten, denen im Rahmen von Art. 105 Abs. 2a des Grund- gesetzes (GG), finanzverfassungsrechtlich mediatisiert2 durch die Länder, ein grundsätzlich unbeschränktes Steuerfindungsrecht bzw. Steuer-“er“-findungs- recht zusteht.3 Angesichts von chronisch leeren Kassen und der globalen Finanzmarktkrise der Jahre 2008 und 2009, die auch Kommunen nicht verschont hat4, suchen die Gemeinden und Städte nach Möglichkeiten, die Einnahmen in den kommunalen Haushalten aufzubessern um ihre Finanznot ein wenig zu lindern. Die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer5 im Rahmen des kommunalen Steuerfindungsrechts 1 Zitiert nach Jones, 20 Journal of Corporate Taxation 1994, 351: “We shall never make taxation popular, but we can make taxation fair”; eigene Übersetzung; Richard Milhous Nixon war der 37. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika (1969-1974) und ver- suchte das amerikanische Steuersystem grundlegend zu reformieren. 2 Heintzen, in: v. Münch/Kunig, GG, Art. 105, Rn. 62; Waldhoff, in: HdStR, § 116, Rn. 18. 3 Ein originäres Steuerfindungsrecht steht den Kommunen...

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