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Bundesstaatliche, verfassungs- und europarechtliche Aspekte der Zweitwohnungsteuer

Unter besonderer Berücksichtigung des Steuertatbestandes

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Sebastian Buchmaier

Die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer weckt bei vielen Kommunen ein gesteigertes Interesse und verspricht im Zeitalter der Mobilität ein einträgliches Aufkommen. In der Bevölkerung stößt die Besteuerung von Zweitwohnungen jedoch auf breiten Widerstand. So verwundert es nicht, dass die Problematik um die Zweitwohnungsteuer längst zu einem Dauerbrenner vor Verwaltungs- und Finanzgerichten avanciert ist. Die Untersuchung erläutert Herkunft, Wirkung sowie Systematik der facettenreichen Steuer und zeigt systemkonforme Lösungsmöglichkeiten bei bestehenden Problematiken auf. Die Analyse verfassungs- und europarechtlicher Fragestellungen zeigt, dass die Zweitwohnungsteuer aus juristischer Sicht erhoben werden kann, sofern Studenten und Auszubildende von einer Besteuerung ausgenommen werden.

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TEIL 3: STEUERFINDUNGSRECHT UND SYSTEMATIK DER ZWEITWOHNUNGSTEUERSATZUNGEN 23

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Teil 3: Die Systematik der Zweitwohnungsteuer 23 Teil 3: Steuerfindungsrecht und Systematik der Zweitwohnungsteuersatzungen A. Das Recht der kommunalen Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG und das Steuerfindungsrecht gemäß Art. 105 Abs. 2a S. 1 GG Zunächst sollen die verfassungsrechtliche Stellung der Kommune und ihre ab- gabenrechtlichen Kompetenzen im Spannungsfeld von Finanzverfassung und kommunaler Selbstverwaltung näher erläutert werden. I. Die Struktur der Finanzverfassung des Grundgesetzes und die Stellung der Kommunen Der X. Abschnitt des Grundgesetzes befasst sich mit der sogenannten Finanz- verfassung. Der verfassungsrechtliche Rahmen für die Aufteilung der Gesetzge- bungs-, Verwaltungs- und Ertragshoheit wird bindend vorgegeben.87 Es ist deut- lich zu erkennen, dass das Grundgesetz in der Frage der Kompetenzverteilung zur Steuergesetzgebung nur zwei Akteure kennt: den Bund und die Länder.88 Dies ist Konsequenz des bundesstaatlichen Aufbaus der Bundesrepublik Deutschland, der eine Einteilung in den Bund als unitarisch-zentralstaatliche Ebene und in die Bundesländer als föderativ-gliedstaatliche Ebene vorsieht.89 Die Gemeinden und Kommunen sind keine finanzverfassungsrechtlich aner- kannte und mit eigenen Kompetenzen ausgestattete „dritte Ebene“ im Staatsauf- bau.90 Sie sind vielmehr staatsorganisationsrechtlich als Untergliederungen der Länder anzusehen.91 Demnach können sie nur durch eine „Mediatisierung“ 92 der Länder an der Finanzverfassung teilhaben. 87 Suhr, ZKF 1993, 2, 4. 88 Schwarz, Finanzverfassung und kommunale Selbstverwaltung, S. 62 ff.; Waldhoff, in: HdStR, § 116, Rn. 18. 89 Waldhoff, in: HdStR, § 116, Rn. 17. 90 Lohse, Kommunale Aufgaben, S. 113. 91 BVerfGE 86, 148 [215]; Henneke, Öffentliches Finanzwesen, Rn. 828; Siekmann, in: Sachs,...

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