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Bundesstaatliche, verfassungs- und europarechtliche Aspekte der Zweitwohnungsteuer

Unter besonderer Berücksichtigung des Steuertatbestandes

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Sebastian Buchmaier

Die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer weckt bei vielen Kommunen ein gesteigertes Interesse und verspricht im Zeitalter der Mobilität ein einträgliches Aufkommen. In der Bevölkerung stößt die Besteuerung von Zweitwohnungen jedoch auf breiten Widerstand. So verwundert es nicht, dass die Problematik um die Zweitwohnungsteuer längst zu einem Dauerbrenner vor Verwaltungs- und Finanzgerichten avanciert ist. Die Untersuchung erläutert Herkunft, Wirkung sowie Systematik der facettenreichen Steuer und zeigt systemkonforme Lösungsmöglichkeiten bei bestehenden Problematiken auf. Die Analyse verfassungs- und europarechtlicher Fragestellungen zeigt, dass die Zweitwohnungsteuer aus juristischer Sicht erhoben werden kann, sofern Studenten und Auszubildende von einer Besteuerung ausgenommen werden.

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TEIL 4: DIE ZWEITWOHNUNGSTEUER AUS FINANZVERFASSUNGSRECHTLICHER PERSPEKTIVE 117

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Teil 4: Die Zweitwohnungsteuer aus finanz- verfassungsrechtlicher Perspektive A. Steuereigenschaft und verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Zweitwohnungsteuer Zunächst soll der Erörterung umstrittener Eigenschaften der Zweitwohnung- steuer Raum geboten werden, sodann erfolgt die Prüfung der verfassungsrechtli- chen Rechtfertigung der Steuer am Gleichheitssatz. An dieser Stelle soll ledig- lich eine gleichheitsrechtliche Untersuchung der in der Zweitwohnungsteuer zum Ausdruck gelangenden belastungspolitischen Grundentscheidung445 erfol- gen, erst in Teil 5 wird die normative Ausgestaltung der Satzungen bzw. Gesetze im Einzelnen am Gleichheitssatz zu messen sein. I. Die Zweitwohnungsteuer als Fiskalzwecknorm und/oder Lenkungsnorm? Einer Steuersatzung bzw. einem Steuergesetz liegen unterschiedliche Motivatio- nen zu Grunde, sie können aber auch Doppel- oder Mehrfachzwecke verfol- gen.446 Handelt es sich um eine Fiskalzwecknorm, dient die Steuersatzung pri- mär dazu, den Finanzbedarf der Öffentlichen Hand zu decken. Lenkungsnormen bezwecken hingegen die Stimulierung eines bestimmten Gemeinwohlverhaltens durch gezielte Steuerbe- und entlastung.447 Eine Fiskalzwecknorm kann neben dem Fiskalzweck zugleich Lenkungszwecke verfolgen; dieser außerfiskalische Nebenzweck ändert nichts an dem grundsätzlichen Gepräge der Steuersatzung bzw. des Steuergesetzes als Fiskalzwecknorm. Eine entsprechende Qualifizie- rung der Norm nach ihrem Primärzweck ist nicht ausschließlich von akade- misch-theoretischem Interesse, sondern ist im Hinblick auf die Rechtsgestaltung 445 Dieser Begriff geht zurück auf Selmer, AöR 101 (1976), 442, 446; grundsätzlich zur Rechtfertigung von Steuern als eine „vergessene Vorfrage“: Vogel, Der Staat 25 (1986), 481 ff. 446 Tipke/Lang, Steuerrecht, § 4, Rn. 19. 447 Tipke/Lang, Steuerrecht, § 4, Rn. 21. 118 Teil 4: Die Zweitwohnungsteuer aus finanzverfassungsrechtlicher Perspektive und Rechtsanwendung von Relevanz:...

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