Show Less

Bundesstaatliche, verfassungs- und europarechtliche Aspekte der Zweitwohnungsteuer

Unter besonderer Berücksichtigung des Steuertatbestandes

Series:

Sebastian Buchmaier

Die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer weckt bei vielen Kommunen ein gesteigertes Interesse und verspricht im Zeitalter der Mobilität ein einträgliches Aufkommen. In der Bevölkerung stößt die Besteuerung von Zweitwohnungen jedoch auf breiten Widerstand. So verwundert es nicht, dass die Problematik um die Zweitwohnungsteuer längst zu einem Dauerbrenner vor Verwaltungs- und Finanzgerichten avanciert ist. Die Untersuchung erläutert Herkunft, Wirkung sowie Systematik der facettenreichen Steuer und zeigt systemkonforme Lösungsmöglichkeiten bei bestehenden Problematiken auf. Die Analyse verfassungs- und europarechtlicher Fragestellungen zeigt, dass die Zweitwohnungsteuer aus juristischer Sicht erhoben werden kann, sofern Studenten und Auszubildende von einer Besteuerung ausgenommen werden.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

TEIL 5: VEREINBARKEIT DER ZWEITWOHNUNGSTEUER MIT DEN GRUNDRECHTEN DES GRUNDGESETZES 151

Extract

Teil 5: Vereinbarkeit der Zweitwohnungsteuer mit den Grundrechten des GG 151 Teil 5: Vereinbarkeit der Zweitwohnungsteuer mit den Grundrechten des Grundgesetzes Bisweilen wird das Steuerrecht als „offene Flanke“615 im Rechtsstaat des Grundgesetzes beschrieben oder eine „spezifische Verfassungsblindheit“616 des Steuerrechts konstatiert. Gleichwohl sind nach Art. 1 Abs. 3 GG „Gesetzgebung, vollziehende Ge- walt und Rechtsprechung“ an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gebunden. Dies gilt demnach auch für den exekutivisch Recht setzenden kom- munalen Satzungsgeber, dessen Gestaltungsfreiheit seine Grenzen dort findet, wo eine Satzung ungerechtfertigter Weise in den Schutzbereich eines Grund- rechtes eingreift.617 A. Zweitwohnungsteuer und Grundrechte Neben den zuvor behandelten staatsorganisationsrechtlichen Vorgaben der Art. 105 Abs. 2a GG und Art. 28 Abs. 2 GG wird die Auferlegung von staatli- chen Geldleistungspflichten durch die Grundrechte des Grundgesetzes be- grenzt.618 Schon früh wurden in Bezug auf die Zweitwohnungsteuer grundrechtliche Bedenken im Hinblick auf die Freizügigkeitsgarantie des Art. 11 Abs. 1 GG und den Allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG geäußert.619 Steuerrechtlichen Individualrechtsschutz gewähren darüber hinaus unstreitig auch Art. 12 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG, die -wie noch zu zeigen sein wird- spezifische Berührungspunkte mit der Zweitwohnungsteuer aufweisen. Inwieweit Art. 14 Abs. 1 GG den Bürger vor Steuerbelastung zu schützen vermag, oder ob lediglich auf den subsidiären Art. 2 Abs. 1 GG zurückzugreifen ist, bleibt hingegen umstritten und gerät angesichts der aktuellen Entwicklung in 615 Hettlage, in: VVDStRL 14 (1955), S. 2, 5....

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.